Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen

 

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20.11.2019 14:00
Großbritannien muss auch im kommenden Jahr seinen monatlichen Beitrag für den EU-Haushalt beisteuern, obwohl der Brexit-Termin für den 31. Januar 2020 angesetzt wurde.
Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen
Der britische Premier Johnson. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

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Nach den neuesten EU-Haushaltsvorschriften wird das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 als ordentliches Mitglied weiterhin Zahlungen an die EU tätigen, obwohl der Austritts-Termin auf den 31. Januar 2020 festgelegt ist. Monatlich werden dann etwa 1,17 Milliarden Euro an britischen Steuergeldern nach Brüssel geschickt, während das Land weiterhin den Regeln und Vorschriften der EU folgt, berichtet die Zeitung Express.

Die gesamten Mittelbindungen des EU-Haushalts belaufen sich auf insgesamt 168,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,5 Prozent gegenüber dem geänderten Haushaltsplan für 2019. 21 Prozent des Budgets werden für Maßnahmen aufgrund des Klimawandels eingesetzt. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent), welches laut EU-Kommission einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Weitere Milliarden sind für Energieprojekte vorgesehen.

Die EU-Landwirte erhalten 58,12 Milliarden Euro. Dem Galileo-Satellitensystem der EU werden 1,2 Milliarden Euro zugeschrieben, was im Vergleich zum Vorjahresbudget einen Anstieg von 74,7 Prozent ausmacht, berichtet Economic Voice.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt seit 2018 vor, doch die EU-Staaten sind uneins. Deutschland und andere Nettozahler wollen den Haushalt wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen, während die Kommission 1,114 Prozent vorschlägt.

Wenn Großbritannien nach dem Brexit als Zahler ausfällt, wird Deutschland so oder so eine größere Summe schultern müssen. Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten - Deutschland würde in diesem Fall praktisch fast den gesamten britischen Beitrag übernehmen müssen.

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