Politik

Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen

Lesezeit: 1 min
20.11.2019 14:00
Großbritannien muss auch im kommenden Jahr seinen monatlichen Beitrag für den EU-Haushalt beisteuern, obwohl der Brexit-Termin für den 31. Januar 2020 angesetzt wurde.
Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen
Der britische Premier Johnson. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach den neuesten EU-Haushaltsvorschriften wird das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 als ordentliches Mitglied weiterhin Zahlungen an die EU tätigen, obwohl der Austritts-Termin auf den 31. Januar 2020 festgelegt ist. Monatlich werden dann etwa 1,17 Milliarden Euro an britischen Steuergeldern nach Brüssel geschickt, während das Land weiterhin den Regeln und Vorschriften der EU folgt, berichtet die Zeitung Express.

Die gesamten Mittelbindungen des EU-Haushalts belaufen sich auf insgesamt 168,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,5 Prozent gegenüber dem geänderten Haushaltsplan für 2019. 21 Prozent des Budgets werden für Maßnahmen aufgrund des Klimawandels eingesetzt. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik 589,6 Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu kommen 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (plus 8,8 Prozent), welches laut EU-Kommission einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Weitere Milliarden sind für Energieprojekte vorgesehen.

Die EU-Landwirte erhalten 58,12 Milliarden Euro. Dem Galileo-Satellitensystem der EU werden 1,2 Milliarden Euro zugeschrieben, was im Vergleich zum Vorjahresbudget einen Anstieg von 74,7 Prozent ausmacht, berichtet Economic Voice.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt seit 2018 vor, doch die EU-Staaten sind uneins. Deutschland und andere Nettozahler wollen den Haushalt wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen, während die Kommission 1,114 Prozent vorschlägt.

Wenn Großbritannien nach dem Brexit als Zahler ausfällt, wird Deutschland so oder so eine größere Summe schultern müssen. Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten - Deutschland würde in diesem Fall praktisch fast den gesamten britischen Beitrag übernehmen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 3 Tage Öl-Preisdeckel gegen Russland - Was hat er bisher bewirkt?

Der gefürchtete Ölpreis-Anstieg ist bisher ausgeblieben. Doch der Preisdeckel auf russisches Öl sorgt für Verwirrung und die Antwort...

DWN
Finanzen
Finanzen China meldet starke Aufstockung seiner Goldreserven

China treibt die Trennung vom Dollar weiter voran. Nach mehr als drei Jahren hat das Land nun erstmals wieder einen starken Anstieg seiner...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung will intelligente Stromzähler verpflichtend machen

Wirtschaftsminister Habeck treibt den verpflichtenden Einsatz der Smart Meter voran. Diese intelligenten Stromzähler sollen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland setzt wieder massiv auf Kohle-Strom

Deutschland ist bei Stromerzeugung im großen Stil zur Kohle zurückgekehrt. Auch Gas wird stärker genutzt als zuvor. Dies ist die...

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien: Verträge mit China über 30 Milliarden Dollar erwartet

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort sollen Geschäfte im Wert von 30 Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfen: Europa zahlt mehr als die USA

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trifft vor allem die Europäer. Aber auch im Hinblick auf die Finanzhilfen an die Ukraine hat Europa...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zuckerberg will WhatsApp nach chinesischem Vorbild WeChat umbauen

Der Social-Media-Riese Meta steht unter massiven Druck. Jetzt will es das lange ungenutzte finanzielle Potenzial von WhatsApp ausschöpfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China beendet Null-Covid-Politik - Kann man nun aufatmen?

China lockert landesweit die Covid-Beschränkungen. Die Menschen erhalten mehr Freiheiten und Verantwortung. Sie sollen lernen, mit dem...