China übt diplomatischen Druck auf die Färöer-Inseln aus

 

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17.12.2019 15:00
Wenn die Färöer-Inseln keinen 5G-Vertrag mit Huawei schließen sollten, werde es auch kein Freihandelsabkommen zwischen den Inseln und China geben, sagt der chinesische Botschafter in Dänemark.
China übt diplomatischen Druck auf die Färöer-Inseln aus
Die Färöer Inseln: Idyll im Nordatlantik. (Foto: dpa)
Foto: Thomas Eisenhuth

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Chinas Botschafter in Dänemark, Feng Tie, hat bei einem Treffen mit dem färöischen Premierminister Bárour Nielsen gedroht, dass Peking kein Freihandelsabkommen mit der kleinen Inselgruppe (knapp 50.000 Einwohner) schließen würde, falls sie sich sich weigern sollte, ein 5G-Netzabkommen mit dem chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei zu unterzeichnen.

Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Details wurden nur durch einen technischen Fehler bekannt: Ein Mikrofon des öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalters "Kringvarp Føroy" war nicht ausgeschaltet worden. Die dänische Zeitung Berlingske berichtet: “Es ist das erste Mal, dass die chinesische Regierung den Zugang zum riesigen chinesischen Markt mit der Gewährung eines 5G-Vertrags an Huawei in Europa konditioniert.”

Die US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, hatte zuvor die Färöer und Grönland vor einer Partnerschaft mit Huawei gewarnt, so der EU Observer. Die US-Regierung übt seit Monaten massiven Druck auf Länder weltweit aus, Huawei nicht am 5G-System zu beteiligen.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bestritt jeglichen “Druck” auf die Inselregierung, sagte jedoch, dass die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen Teil des Auftrags eines Botschafters sei.

Der Handelsminister der Färöer Inseln Helgi Abrahamsen meint, dass eigentlich nichts gegen ein chinesisches 5G-Netz spreche. “Wir erhalten Anleitungen von der dänischen nationalen IT-Sicherheitsbehörde Cyber ​​Security, und sie haben bisher nicht davon abgeraten, mit Huawei zusammenzuarbeiten."

Huawei erhält nach Angaben der CIA finanzielle Zuwendungen von der Nationalen Sicherheitskommission Chinas, der Volksbefreiungsarmee und einem Zweig des staatlichen Nachrichtendienstes des Landes, berichtet The Times. Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Bloomberg, dessen Gründer US-Präsident werden will, schreibt dazu: “In den vergangenen zehn Jahren haben sich Huawei-Mitarbeiter mit Mitgliedern verschiedener Organe der Volksbefreiungsarmee zu mindestens zehn Forschungsprojekten zusammengetan, die sich von künstlicher Intelligenz bis hin zu Funkkommunikation erstrecken.”

Die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet: “Huawei ist maßgeblich am Aufbau einer umfassenden nationalen Überwachung in China beteiligt und arbeitet mit dem Ministerium für Staatssicherheit mithilfe neuer, innovativer Technologien zusammen.”

Huawei-Chef Liang Hua sagte im Mai 2019 bei einem Besuch in London, dass sein Unternehmen bereit sei, ein No-Spy-Abkommen zu unterzeichnen. Großbritannien befindet sich in einer Debatte darüber, ob China eine wichtige Rolle bei der Erweiterung der Infrastruktur des Landes auf 5G spielen soll oder nicht. “Wir sind bereit, ein No-Spy-Abkommen mit der britischen Regierung zu unterzeichnen”, zitiert der Guardian Liang Hua.


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