Merkel hält neue EU-Seenotrettung für sinnvoll - Kurz hält dagegen

 

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03.02.2020 16:00  Aktualisiert: 03.02.2020 16:00
Die Bundesregierung unterstützt die Idee einer neuen EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Österreichs Bundeskanzler Kurz ist strikt dagegen.
Merkel hält neue EU-Seenotrettung für sinnvoll - Kurz hält dagegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht neben Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich während einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Merkel war mit Kurz zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Die Bundesregierung unterstützt die Idee einer neuen EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. «Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission "Sophia" zu unterstützen, das Thema Waffenembargo gegenüber Libyen ist auch eines, das aus anderen Gründen von Bedeutung ist», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Aktuell seien in dem Gebiet sehr viele private Rettungsschiffe unterwegs - eine staatliche Mission, die auch das Thema Waffenschmuggel im Blick habe, wäre aus ihrer Sicht besser, betonte die Bundeskanzlerin. Gleichzeitig solle man «bei allen Unzulänglichkeiten» auch mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Schließlich habe dies bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf dieser Route geführt.

Kurz sprach sich strikt dagegen aus. Er sagte, die Rettungsaktionen der Mission «Sophia» hätten in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass «die Schlepper mehr verdient haben». Die Folge des Einsatzes seien mehr Bootsmigranten und mehr Tote auf dieser Route gewesen. Kurz lobte gleichzeitig die aktuellen Bemühungen Deutschlands für ein Ende des libyschen Bürgerkrieges.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Januar für eine Rückkehr europäischer Marineschiffe in das Seegebiet ausgesprochen. Er begründete dies einerseits mit humanitären Erfordernissen, andererseits aber auch mit der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Kurz sagte, diese Argumentation sei für ihn «nicht nachvollziehbar». Die Einhaltung des Waffenembargos könne besser aus der Luft und zu gegebener Zeit auch an Land in Libyen überwacht werden.

Die 2015 gestartete EU-Mission «Sophia» hatte den Auftrag, Menschenschmuggler und Schleuser zu bekämpfen und beim Aufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen. Bis dahin hatten sie fast 50 000 Migranten aus Seenot gerettet. Inzwischen sind in dem Gebiet nur noch private Rettungsschiffe im Einsatz.


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