Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
14.02.2020 20:27  Aktualisiert: 14.02.2020 20:27
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen.
Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke
Höcke und Kalbitz geraten ins Visier des Geheimdienstes. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Zeit berichtet, dass der Verfassungsschutz damit begonnen hat, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mittlerweile bestätigt.

"Unsere Geschichte bezeugt, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden", zitiert das Blatt den Chef des BfV, Thomas Haldenwang.

Der Tagesspiegel berichtet: "Überwachungen von Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz 2014 ausgesetzt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das verfügt und damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert."

Das Portal in.Südthüringen.de führt aus: "Der Flügel sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz (BfV) schon länger als sogenannte Verdachtsfälle geführt. Dies bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die beiden Teilorganisationen systematisch beobachten."

Im Zusammenhang mit dem "Flügel" innerhalb der AfD führt der BfV im Wortlaut aus: "Das durch den 'Flügel' propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der 'Flügel'-Vertreter. Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom 'Flügel' als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. 'Kulturfremde' Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ´Flügel´ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner 'Vermischung' ausgesetzt sein soll. Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der 'Flügel'-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt. 'Flügel'-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führten. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: 'Danach kommt nur noch: Helm auf.' Einzelne Mitglieder des 'Flügels' weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf."

Soweit das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kalbitz ist ein ehemaliger Fallschirmjäger, Verleger und IT-Berater. Höcke ist beamteter Sport- und Geschichtslehrer. Tillschneider ist ein deutscher Islamwissenschaftler und Publizist. Alle drei gehören dem "Flügel" an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zuviel Angebot, zu wenig Nachfrage: Kapazitätsgenzen bei der Lagerung von Öl sind erreicht

Die Kapazitätsgrenzen bei der Lagerung der Ölvorräte sind weltweit aufgrund der geringen Nachfrage und einer anhaltenden hohen...

DWN
Politik
Politik Die Welt nach Corona: Deutschlands Zukunft liegt im Westen

Die Corona-Pandemie ist eine Tragödie, die die Welt verändert. Aber gerade deshalb ist sie auch eine Chance. Sie zwingt uns Deutsche...

DWN
Politik
Politik Die Welt nach Corona: Deutschlands Zukunft liegt im Osten

Die Corona-Pandemie ist eine Tragödie, die die Welt verändert. Aber gerade deshalb ist sie auch eine Chance. Sie zwingt uns Deutsche...

DWN
Deutschland
Deutschland Bleiben Sie stets informiert und unterstützen Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Abo

Aktuell dreht sich alles um das Coronavirus. Das öffentliche Leben ist komplett heruntergefahren worden - Schulen, Restaurants und der...

DWN
Deutschland
Deutschland Woher nimmt die Bundesregierung die Milliardenbeträge in der Corona-Krise?

Die Bundesregierung hat das größte staatliche Ausgabenprogramm der Nachkriegsgeschichte verabschiedet. Doch woher nimmt sie das Geld? Und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schlimmste Situation seit Großer Depression: Bald über 20 Millionen Arbeitslose in den USA

Corona treibt die US-Wirtschaft in die schlimmste Lage seit der Großen Depression: In Kürze werden mehr als 20 Millionen Amerikaner...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf: Nun sind die ersten Großkonzerne in Schieflage geraten

In den vergangenen Wochen haben – meist unbeachtet von der überregionalen Berichterstattung – dutzende Firmen Insolvenz angemeldet....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Freitag, 10. April: Die Entwicklungen zum Corona-Virus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Freitag, den 10. April, im Live-Ticker.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Täglicher Bericht aus der Unternehmenswelt vom 10. April

Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen aus der Unternehmenswelt vom Freitag, 10. April.

DWN
Politik
Politik Neue Verordnung: 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen offiziell erlaubt

In zahlreichen Branchen wird das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus aufgeweicht. 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit...

DWN
Politik
Politik Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an

Die spanische Regierung bereitet eigenen Angaben zufolge ein bedingungsloses Grundeinkommen für ihre Bürger vor. Die erstaunliche Meldung...

DWN
Finanzen
Finanzen Preisaufschläge bei physischem Gold zeigen sich auch bei Kryptowährungen

Die weltweite Knappheit bei physischen Gold hat offenbar auch die mit Gold hinterlegten Kryptowährungen erreicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fast jeder dritte Betrieb in Deutschland setzt auf Kurzarbeit

Eine Rekordzahl von rund 650.000 Betrieben hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kurzarbeit angekündigt.

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz: Europäische Union droht auseinander zu brechen

Nach Ansicht von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz bringt die Corona-Krise die Europäische Union in existentielle Gefahr.

celtra_fin_Interscroller