CDU will auf Sonderparteitag im April neuen Vorsitzenden wählen

 

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24.02.2020 09:39  Aktualisiert: 24.02.2020 09:39
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über eine neue Führung.
CDU will auf Sonderparteitag im April neuen Vorsitzenden wählen
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kommt am Montag zu den Sitzungen der CDU-Gremien am Konrad-Adenauer Haus an. Die Christdemokraten wollen über den Wahlausgang der Bürgerschaftswahl von Hamburg beraten und die Frage der Führung in der Union besprechen. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April oder 9. Mai in Berlin wählen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Endgültig legt dies der Parteivorstand fest, der am Vormittag zusammenkam. Unklar war zunächst weiterhin, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.

Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss, erfuhr die dpa aus der Partei. Mit Teamlösung in einer Art Spitzenformation ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über eine neue Führung. Spahn, der selbst zu den Favoriten für das neue Führungsteam zählt, sagte, sein Eindruck sei, dass die Mitglieder und Wähler ein "verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben". Im übrigen hätten die Bürger zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei "jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt".

Sobald das Verfahren klar sei, würden sich alle möglichen Kandidaten in den nächsten Wochen dazu verhalten. Mit Blick auf eine Teamlösung sagte Spahn, jetzt gehe es darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Regierungskrise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.

Die CDU-Spitze bestellte am Montag nach dem Wahldesaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache ein. Neben Landeschef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und Walk wurden nach dpa-Informationen extra zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an. Alle bisher gehandelten Favoriten gehören dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband an.

Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich erneut für eine Lösung der Führungskrise der Partei ohne Kampfkandidaturen aus. "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist", sagte sie.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, natürlich könne man die Führungsfragen im Team lösen. Das CDU-Präsidium sei auch kein Hinterzimmer. Vielmehr erwarteten die Parteimitglieder, dass in diesem Gremien solche Fragen geklärt würden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet eine schnelle Lösung der Führungskrise. "Wir werden relativ rasch nach meiner Überzeugung die Dinge klären", sagte er vor der Präsidiumssitzung. Auf die Frage, ob er an eine Teamlösung glaube, sagte Bouffier: "Ich glaube an den lieben Gott. Und ansonsten müssen wir sehen, dass wir Ordnung kriegen." Er ergänzte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute Entscheidungen treffen."

Erneut erteilte Bouffier einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage. "Es bleibt dabei, wir haben mit der AfD nichts zu tun. Mit denen machen wir auch nichts. Aber daraus folgt ja nicht automatisch, dass wir dann mit den Linken etwas machen", sagte er. Am besten für Thüringen sei eine rasche Neuwahl.

UPDATE 13:45 Uhr:

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Zuvor hatte sich bereits das Präsidium auf diesen Termin verständigt.


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