In Mitteldeutschland ist ein syrischer Familienclan aufgeflogen, welcher jahrelang mithilfe gefälschter Papiere Gelder der Arbeitsagentur erschlichen hatte. Dies geht aus einem Datenleck bei einer großen Arbeitsagentur in Mitteldeutschland hervor, von dem der MDR berichtet.
Aufgeflogen ist nun eine rund 30-köpfige Familie aus Syrien. Sie hatte jahrelang unrechtmäßig Unterstützungsgelder der Arbeitsagentur bezogen, wie aus der Auswertung von rund 3.500 Dokumenten hervorgeht. Unternehmen können, wenn ihre Geschäfte schlecht laufen, solche Gelder abrufen. Allerdings liefen die Geschäfte der Familie, von der die absolute Mehrheit Hatz4-Leistungen bezieht, alles andere als schlecht. Die Leistungen der Agentur wurden mithilfe gefälschter Einkommensnachweise bezogen. Als der Mittelzufluss abbrach, schrieb die Familie einen flehenden Brief an das Amt, in dem sie berichteten, wie schlecht es ihnen finanziell gehe.
Der MDR berichtet: Während die Hamadis (der echte Name der Familie ist nur dem MDR bekannt – die Red.) also im Mai 2017 in ihrem Brief auf die prekäre finanzielle Lage aufmerksam machten und sich mit dem Stopp der Sozialleistungen nicht zufrieden geben wollten, reiste Familienoberhaupt Mohammed Hamadi nach China. Der umtriebige Geschäftsmann und Betreiber einer Technologiefirma aus der Gesundheitsbranche bahnte neue Geschäfte an. Besonders mit einem Unternehmen in Shanghai stand er bereits in Kontakt und schloss mindestens einen lukrativen Deal ab. Laut einem Vertrag und den entsprechenden Bankunterlagen gab es für diesen Deal über 117.000 Euro. Genau in dem Jahr, in dem noch entsprechende Sozialleistungen vom Staat flossen.
Die „Hamadis“ sind offenbar kein Einzelfall. So berichtet der MDR weiter:
Die Recherchen legen nahe, dass es unter Selbstständigen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, einen organisierten Leistungsmissbrauch gibt. Dazu zählen verschiedene Branchen und Gruppen. Nach MDR-Recherchen sind es vor allem arabische und osteuropäische Familienclans. Aber auch bei Dönerläden, im Autohandel oder in Serviceunternehmen in großen Städten in Mitteldeutschland gibt es diesen Betrug. (…) Kristian Veil weiß um dieses Problem. (…) In dem Hartz-IV-Datenleak finden sich unter anderem hunderte Seiten zu Besitzern von Dönerläden in einer großen Stadt in Mitteldeutschland. Sie alle haben die sogenannte Aufstocker-Leistung für bedürftige Kleinstunternehmer beantragt. Sie alle haben dazu entsprechende Betriebs- und Finanzunterlagen eingereicht. Sie alle haben das gleiche Finanzberatungsbüro, das offenbar die Unterlagen manipuliert hat. In internen Revisionen warnen Prüfer der zuständigen Arbeitsagentur, dass sich die Dönerladen-Besitzer künstlich arm gerechnet hätten, um die Leistungen zu erhalten. Am Ende fließen die Hartz-IV-Gelder in fast allen Fällen doch. Denn offenbar sind die Warnungen nicht ernst genommen oder die Unterlagen nicht ausreichend geprüft worden.
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit aus demselben Verdacht heraus gegen eine osteuropäische Bande aus dem Bereich des Immobilienhandels ermittelt. Spezialisten für Wirtschaftskriminalität gehen von einem jährlichen „Millionenschaden“ für die öffentlichen Kassen aus, der durch den organisierten Betrug entstehe. Kleine – angeblich unrentable – Firmen dienen als Tarnung für größere, lukrativere Geschäfte, aus denen dann Gelder ins Ausland verschoben werden.
Mit Blick auf die oben angesprochenen Dönerläden fällt der Umstand auf, dass die türkische Regierung bis heute kein Steuerinformationsabkommen mit der Bundesregierung abgeschlossen hat. Gelder, die schwarz erwirtschaftet werden, könnten deshalb unbemerkt in die Türkei verschoben werden.
