Politik

Unterstützt die türkische Regierung systematisch Steuerhinterziehung in Deutschland?

Eine Anfrage der Linken liefert einen interessanten Befund. Die Türkei liefert als eines von nur vier Ländern weltweit der Bundesregierung keine Finanzdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Linke vermutet dahinter ein System.
31.10.2019 14:16
Aktualisiert: 31.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min
Unterstützt die türkische Regierung systematisch Steuerhinterziehung in Deutschland?
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz mit Vertretern der türkischen Regierung. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung tauscht Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten automatisch Kontodaten aus - nicht aber mit der Türkei. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach haben von rund hundert Ländern, die grundsätzlich an dem Datenaustausch teilnehmen wollen, lediglich vier noch nicht alle nötigen Voraussetzung erfüllt, darunter die Türkei.

Die anderen drei Länder sind den Angaben zufolge Ghana in Afrika, Niue im Südpazifik und Sint Maarten in der Karibik. Alle vier haben laut Finanzministerium "gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bei der OECD noch nicht alle für den automatischen Finanzkonteninformationsaustausch erforderlichen Angaben und Bestätigungen notifiziert". Über die Angaben des Ministeriums von Ende August hatte zuerst der Hessische Rundfunk berichtet.

Akbulut vermutet hinter dem Gebaren der Türkei ein Wahlgeschenk der Regierungspartei AKP. Diese habe in der Vergangenheit ihren Landsleuten Schutz vor dem Zugriff ausländischer Finanzbehörden versprochen, sagte die Linken-Politikerin dem HR. "Sie schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben." Die türkische Regierung teilte dem HR auf Anfrage mit, an der Umsetzung werde gearbeitet.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, vermutet wegen der Verzögerungen nicht unerhebliche Steuerausfälle, wie er dem HR sagte. Die Daten aus der Türkei wären außerdem noch aus einem anderen Grund wichtig: "Mit den Informationen aus der Türkei können Finanzbeamte Schwarzgeldgeschäften in Deutschland aufdecken, sagte Eigenthaler dem HR.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....