Unterstützt die türkische Regierung systematisch Steuerhinterziehung in Deutschland?

 

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31.10.2019 14:16  Aktualisiert: 31.10.2019 14:24
Eine Anfrage der Linken liefert einen interessanten Befund. Die Türkei liefert als eines von nur vier Ländern weltweit der Bundesregierung keine Finanzdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Linke vermutet dahinter ein System.
Unterstützt die türkische Regierung systematisch Steuerhinterziehung in Deutschland?
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz mit Vertretern der türkischen Regierung. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Im Kampf gegen Steuerhinterziehung tauscht Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten automatisch Kontodaten aus - nicht aber mit der Türkei. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach haben von rund hundert Ländern, die grundsätzlich an dem Datenaustausch teilnehmen wollen, lediglich vier noch nicht alle nötigen Voraussetzung erfüllt, darunter die Türkei.

Die anderen drei Länder sind den Angaben zufolge Ghana in Afrika, Niue im Südpazifik und Sint Maarten in der Karibik. Alle vier haben laut Finanzministerium "gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bei der OECD noch nicht alle für den automatischen Finanzkonteninformationsaustausch erforderlichen Angaben und Bestätigungen notifiziert". Über die Angaben des Ministeriums von Ende August hatte zuerst der Hessische Rundfunk berichtet.

Akbulut vermutet hinter dem Gebaren der Türkei ein Wahlgeschenk der Regierungspartei AKP. Diese habe in der Vergangenheit ihren Landsleuten Schutz vor dem Zugriff ausländischer Finanzbehörden versprochen, sagte die Linken-Politikerin dem HR. "Sie schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben." Die türkische Regierung teilte dem HR auf Anfrage mit, an der Umsetzung werde gearbeitet.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, vermutet wegen der Verzögerungen nicht unerhebliche Steuerausfälle, wie er dem HR sagte. Die Daten aus der Türkei wären außerdem noch aus einem anderen Grund wichtig: "Mit den Informationen aus der Türkei können Finanzbeamte Schwarzgeldgeschäften in Deutschland aufdecken, sagte Eigenthaler dem HR.


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