CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Europäische Union als Ganzes durch die Corona-Krise bedroht. «Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen», sagte Merz der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Deswegen müssen wir alles tun, um Europa zusammenzuhalten und eine zweite, noch tiefere Eurokrise zu vermeiden.»
Merz mahnte, diese Last könne nicht allein auf den Schultern Deutschlands liegen. «Diese Krise hat eine viel größere Wucht als die Finanzkrise 2008/2009. Die Gefährdung des Zusammenhalts in der Europäischen Union und in der Finanzunion ist größer», betonte der frühere Unionsfraktionschef.
Mit Blick auf den Streit um die Finanzierung der Corona-Krise sagte Merz: «Vielleicht sollten wir unseren europäischen Nachbarn, insbesondere denen, die sich jetzt so laut beschweren, erneut einmal sagen, dass schon die Einführung des Euro ein großer Akt der Solidarität für diese Länder gewesen ist.» Denn sie sparten dadurch jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Zinsen für ihre Staatsverschuldungen.
Merz erklärte weiter: «In den Hilfsprogrammen, die jetzt in Europa aufgelegt werden, wird sich unsere europäische Solidarität erneut in dreistelliger Milliardenhöhe zeigen.» Solidarität könne aber nicht darin bestehen, jetzt Finanzierungsmöglichkeiten für Probleme zu eröffnen, die schon vor der Corona-Krise bestanden hätten.
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise versuchen die EU-Staaten, ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Im Gespräch und höchst umstritten sind gemeinsame europäische Schuldtitel, so genannte Corona-Bonds. Deutschland ist strikt dagegen.
Deutschlands Weg, die Verschuldung nach der Finanzkrise wieder auf ein verträgliches und vertragskonformes Maß zu reduzieren, sei der einzig richtige gewesen, um für eine Krise wie diese gerüstet zu sein. «Aus dieser Position heraus sind wir bereit und in der Lage, unseren europäischen Nachbarn solidarisch zu helfen. Aber eine solche Solidarität ist keine Einbahnstraße.»
