Rechnungshof entdeckt Bilanz-Lücken bei milliardenschwerem EU-Fonds

 

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16.04.2020 12:00
Der Europäische Rechnungshof hat Unklarheiten bezüglich der Kosten für Verwaltungsaufgaben in einem milliardenschweren Hilfsfonds der EU entdeckt.
Rechnungshof entdeckt Bilanz-Lücken bei milliardenschwerem EU-Fonds
Euromünzen. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

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Bei den milliardenschweren Hilfsfonds der Europäischen Union (EU) fehlen aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs belastbare Daten zu den Verwaltungskosten. Die Rüge äußerten die obersten EU-Finanzkontrolleure in einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht.

Es geht um die sogenannten Strukturfonds, die die wirtschaftliche Entwicklung und Angleichung in der EU fördern sollen. Im laufenden Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 stehen dafür 352 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Verwaltungskosten zur Abwicklung der Programme seien zwar niedriger als bei anderen internationalen Förderprogrammen, schrieben die Rechnungsprüfer. Allerdings habe die EU-Kommission «die zugrunde liegenden Daten zu den Kosten nicht vollständig, einheitlich und kohärent erhoben».

Somit lasse auch nicht einschätzen, ob eine Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften die von der Kommission erwartete Senkung der Kosten gebracht habe. Die 27 Mitgliedsstaaten seien in einer Umfrage des Rechnungshofs von einer Erhöhung der Kosten ausgegangen. Der Rechnungshof empfahl, weiteres Sparpotenzial zu ermitteln und dann auch nachzuverfolgen, ob es tatsächlich verwirklicht wurde.

«Die Informationen über die Verwaltungskosten von EU-finanzierten Programmen sollten vollständig und öffentlich zugänglich sein, damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Nachweis erbracht wird, dass die Maßnahmen effizient umgesetzt werden», mahnte Pietro Russo, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs.


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