CDU-Wirtschaftsrat: Staatsbeteiligung an Lufthansa absolute Ausnahme

 

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05.05.2020 10:00
Der Staat darf sich nach Angaben des CDU-Wirtschaftsrates nur vorübergehend an der kriselnden Lufthansa beteiligen.
CDU-Wirtschaftsrat: Staatsbeteiligung an Lufthansa absolute Ausnahme
Hessen, Frankfurt/Main: Stillgelegte Lufthansa-Jets stehen auf dem Flughafen Frankfurt. (Foto: dpa)
Foto: Boris Roessler

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Der Bund darf sich nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsrates nur vorübergehend an der kriselnden Lufthansa beteiligen. "Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Staatsbeteiligungen kämen "nur als absolute Ausnahme infrage". Steiger betonte: "Diese müssen eine eng begrenzte Übergangslösung darstellen. Hier muss der Staat von Beginn an verdeutlichen, dass er die jeweiligen Unternehmensbeteiligungen nur krisenbedingt eingegangen ist und in absehbarer Zeit wieder aussteigen wird."

Steiger warnte, die Politik dürfe sich auf diesem Wege keinen dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern. "Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, unsere Wirtschaftsordnung zu verändern. "Dies gelte umso mehr, als dass die Lufthansa "einzig und allein wegen der Corona-Krise und der danach verhängten staatlichen Maßnahmen in die schwierige Lage geraten" sei. "Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik", sagte Steiger.

Die Lufthansa verhandelt derzeit über Staatshilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, dass ein Teil davon als stille Beteiligung fließt und der Bund dafür gut 25 Prozent der Anteile erhält. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte allerdings einen größeren Einfluss des Staates auf das Unternehmen zuletzt abgelehnt.


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