Ablenkung von geplanten Steuererhöhungen? Merkel fixiert sich auf russischen Hacker-Angriff von 2015

 

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13.05.2020 20:11  Aktualisiert: 13.05.2020 20:11
In einer Fragestunde hat sich auf Nachfrage der Grünen die Kanzlerin auf einen russischen Hacker-Angriff aus dem Jahr 2015 fixiert. Viel wichtiger war aber die Frage, ob es aufgrund der Corona-Krise zu Steuererhöhungen kommen soll. Sie sagte ganz deutlich, dass sie Steuererhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.
Ablenkung von geplanten Steuererhöhungen? Merkel fixiert sich auf russischen Hacker-Angriff von 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Regierungsbefragung im Bundestag teil und schnäuzt sich die Nase. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang. "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde", sagte Merkel. "Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das".

Besonders auffällig ist: Merkel ging auf das Russland-Thema im Verlauf der Fragestunde des Bundestags ein, als es ausgerechnet um mögliche Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gehen sollte. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt  Steuererhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an", sagte so Merkel.

Merkel sprach bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag stattdessen von einer "hybriden Kriegsführung" Russlands, die auch "Desorientierung" und "Faktenverdrehung" beinhalte. "Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird", sagte sie. Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" werde dadurch aber gestört. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel: "Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland."

Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro Merkels. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste, zitiert die dpa Merkel.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien aus der vergangenen Woche machen die Karlsruher Ermittler nun den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich, so die dpa. Die Bundesanwaltschaft hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt - nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.

Die Beobachtung von russischen Aktivitäten in Deutschland ist richtig und wichtig. Allerdings ist es mehr als nur seltsam, dass die möglichen subversiven russischen Aktivitäten aus dem Jahr 2015 plötzlich eine bundesweite aktuelle Debatte ausgelöst haben.

Die Bürger interessiert in erster Linie, ob sie aufgrund der Corona-Krise tiefer in die Tasche greifen müssen oder nicht. Dabei sollen die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften unter Merkel in keinster Weise in Abrede gestellt werden. Ganz im Gegenteil: Kanzlerin Merkel hat für die Bundesbürger mehr getan als beispielsweise ein Gerhard Schröder.


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