Politik

Seehofer attackiert EU-Kommission wegen Seenotrettung und Asylpolitik

Lesezeit: 1 min
22.05.2020 12:22
In einem Interview hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. Seine Kritik umfasst eine ganze Liste von Brüsseler Fehlleistungen und Kompetenzüberschreitungen gegenüber den Mitgliedstaaten.
Seehofer attackiert EU-Kommission wegen Seenotrettung und Asylpolitik
Für zahlreiche Entscheidungen der EU hat Seehofer nur noch wenig Verständnis. (Foto: dpa)
Foto: Hannibal Hanschke

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die EU-Kommission unter Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. "Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission«, sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht." Vor allem in der Migrationspolitik fühle er sich im Stich gelassen. "Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen (...) Das sind aber alles Aufgaben der EU." Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris, bemängelte Seehofer.

Deutschland und Frankreich gelten traditionell als Motor der Gemeinschaft. Eine Einigung der beiden Länder bildet häufig die Grundlage für eine weitergehende Verständigung innerhalb der EU, wenn die Fronten bei einem Streitthema verhärtet sind. Dies ist bislang auch im Tauziehen um europäische Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise der Fall.

Wenig Verständnis zeigte Seehofer auch für die Ankündigung der EU-Kommission, wegen der jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. "Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt", sagte der Minister. "Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?"

Von der Leyen hat Ungarn wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen und kann nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern. Gegen die nationalkonservative Regierung in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der dortigen Justizreform eingeleitet. Die Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, damit die Unabhängigkeit polnischer Richter zu untergraben.

Zugleich kündigte Seehofer seinen vollständigen Ausstieg aus der Politik nach Ablauf der Legislaturperiode an. Nach der Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte er. "Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert."


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wo steht die deutsche Landwirtschaft
15.07.2024

Die deutsche Landwirtschaft kämpft an vorderster Front gegen tiefgreifende Veränderungen: Während Bauernproteste die Dringlichkeit ihrer...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...