Länderchefs unterschreiben Vertrag zu höherem Rundfunkbeitrag

 

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18.06.2020 08:33  Aktualisiert: 18.06.2020 08:33
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Länderchefs unterschreiben Vertrag zu höherem Rundfunkbeitrag
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. (Foto: dpa)
Foto: Nicolas Armer

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Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Die Ministerpräsidenten haben den entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben und damit am Mittwoch den Weg für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung freigemacht. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig dafür votieren. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat, dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD und damit von der Mehrheit der Fraktionen. Dort könnte sich am Ende entscheiden, ob die Erhöhung tatsächlich kommt.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag pro Haushalt um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben, der in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt.

Haseloff betonte mit Blick auf die Länderparlamente: "Hier wird es eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung." Darauf habe er auch in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zu der Unterzeichnung, 86 Cent mehr seien eine moderate Anpassung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer "sehr maßvollen Erhöhung". Das sei nur gelungen, weil man sich aufeinander zubewegt habe. Er appellierte zugleich in die Zukunft gerichtet: "Die Anstalten müssen mehr miteinander arbeiten." Kretschmer und Dreyer schlugen zugleich vor, dass die Beitragsperiode - sie dauert bislang vier Jahre - künftig verlängert werden könnte. Aufgrund der Kürze der Spanne rede man viel über den Beitrag, begründete Dreyer.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow reagierte auf die Unterzeichnung so: "Nun liegt der Ball bei den Länderparlamenten. Für uns ist klar: Auch bei einer Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten."

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.


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