Politik

Bericht: Netanjahu hat vier Annexions-Szenarien für Westjordanland vorbereitet

Lesezeit: 1 min
18.06.2020 11:10
Die israelische Regierung hat vier grundlegende Szenarien für die teilweise Annexion des Westjordanlandes vorbereitet. Innerhalb der Führung herrscht Uneinigkeit. Welche Option gezogen werden soll.
Bericht: Netanjahu hat vier Annexions-Szenarien für Westjordanland vorbereitet
Ein Unterstützer vor einem Wahlplakat von Ministerpräsident Netanjahu. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Scheiner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rund zwei Wochen vor einem mit Spannung erwarteten Stichtag hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Medienbericht zufolge mindestens vier Szenarien für die mögliche Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland vorbereitet. Wie die Nachrichtenseite «Axios» berichtete, stellte der Regierungschef die Varianten am Mittwochabend Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Gabi Aschkenasi vor.

Das Spektrum der Pläne reiche von der Annexion von 30 Prozent des Westjordanlands bis hin zu einer eher symbolischen Annexion kleinerer Gebiete, schrieb das Portal unter Berufung auf eine mit dem Gespräch vertraute Person. Das Büro Netanjahus wollte den Bericht am Donnerstag nicht kommentieren, berichtet die dpa.

Israels Regierung will auf Grundlage eines Plans von US-Präsident bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit über das Vorgehen besteht. Im November ist Präsidentschaftswahl in den USA. Trumps wahrscheinlicher Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion.

Gantz und Aschkenasi - beide gehören dem Koalitionspartner von Netanjahus Likud an, dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß - sagten Netanjahu dem Bericht zufolge, sie seien gegen die Annexion von Gebieten, in denen Palästinenser leben. Sie wollten zudem die Annexion eingebettet in einen diplomatischen Kontext sehen, mit Gegenleistungen für die Palästinenser. Das Gespräch habe ohne Ergebnisse oder bedeutende Fortschritte geendet. Netanjahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen bei den Annexionsplänen ein als Gantz.

In der Regierungskoalition knirscht es seit ihrem Bestehen, auch wegen des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu. In israelischen Medien wurde bereits über eine Neuwahl spekuliert.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Israel und Iran liefern sich Schattenkrieg auf den Weltmeeren

Seit Wochen kommt es zu mysteriösen Zwischenfällen auf israelischen und iranischen Schiffen im Mittelmeer sowie in den Randmeeren des...