Deutschland

Polizei räumt Barrikaden von Kohle-Gegnern im Hambacher Forst

Lesezeit: 1 min
23.06.2020 10:30  Aktualisiert: 23.06.2020 10:30
Eigentlich müsste der Konflikt um den Hambacher Forst entschärft sein. Der Kohle-Kompromiss sieht vor, dass der Wald zwischen Köln und Aachen erhalten bleibt. Dennoch gibt es jetzt wieder eine größere Polizeiaktion.
Polizei räumt Barrikaden von Kohle-Gegnern im Hambacher Forst

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Polizei hat am Dienstag einen Einsatz im Hambacher Forst begonnen. Dabei würden mehrere Hundertschaften eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Es gehe nicht um die Räumung von Baumhäusern, sondern um die Beseitigung von Barrikaden, die die Einsatzwege versperrten.

Waldbesetzer hätten teilweise bis zu 15 Meter hohe Strukturen aus Baumstämmen mit Plattformen auf den Waldwegen errichtet. Dies könne die Polizei nicht hinnehmen, da die Wege für Streifenwagen, Rettungsfahrzeuge oder Feuerwehrautos frei bleiben müssten, sagte der Sprecher. Der Wald war 2018 zum Symbol des Kampfes zwischen Klimaschützern und Kohlebranche geworden.

Die Zahl der Waldbesetzer schwankt nach Polizeiangaben stark, bewegt sich aber ungefähr um die Marke von 100 Personen. Sie kämen aus einem breiteren politischen Spektrum, unter anderem aus der anarchistischen und aus der Umweltszene. Die Waldbesetzer haben an die 100 neue Baumhäuser errichtet. Diese reichen von einfachen Konstruktionen aus Paletten und Planen bis zu mehrstöckigen Hütten mit Fenstern, Dächern und Solartechnik. Bei dem Einsatz am Dienstag solle aber nicht gegen Baumhäuser vorgegangen werden, betonte der Polizeisprecher.

Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" verurteilte die Polizeiaktion als unnötige Provokation. "Das sieht nach einem typischen Fall von polizeilicher Schikane aus", sagte "Ende Gelände"-Sprecherin Ronja Weil. "Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen." Die Barrikaden stellten für niemanden eine Gefahr dar.

Auch wenn im Rahmen des Kohle-Kompromisses die Erhaltung des Waldes vereinbart worden sei, bleibe seine Zukunft gefährdet. "Es wird immer wieder von RWE weitergebaggert, da gibt's immer wieder Provokationen", sagte Weil. "Ende Gelände" ist nicht selbst an der Besetzung des Waldes beteiligt, unterstützt die Waldbewohner aber.

Der Wald zwischen Köln und Aachen sollte ursprünglich für den fortschreitenden Tagebau gerodet werden. In einem der größten Polizeieinsätze der nordrhein-westfälischen Geschichte wurde der Wald im Herbst 2018 geräumt. 86 Baumhäuser wurden zerstört. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) argumentierte, es dürfe keinen rechtsfreien Raum geben. Schließlich verständigten sich Bund, Länder und Energiekonzerne jedoch Anfang dieses Jahres im Zuge der Kohle-Einigung darauf, dass der Wald doch erhalten bleiben soll.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...