Deutschland

E-Patientenakte: Merkel hat den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Lesezeit: 1 min
16.08.2020 15:04  Aktualisiert: 16.08.2020 15:04
Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.
E-Patientenakte: Merkel hat den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt
11.04.2018, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt vor Beginn der Abschlusspressekonferenz einer Sitzung des Bundeskabinettes Akten gereicht. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 3. Juli 2020 wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ verabschiedet. Das Magazin ZMK berichtet: „Die elektronische Patientenakte (ePA) soll bereits ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen (…) In der ePA sollen alle medizinisch relevanten Dokumente eines Patienten abgelegt werden können.“

Das Gesetz umfasst eine Neufassung des § 68b Abs. 3 SGB V. Sie lautet: „Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Krankenkassen informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2 über die Möglichkeit des Widerspruchs.“

Doch in der alten Fassung hieß es: „Die Krankenkassen dürfen die Auswertung von Daten eines Versicherten nach Absatz 1 und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten nach Absatz 2 jedoch nur vornehmen, wenn die oder der Versicherte zuvor schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat, dass ihre oder seine personenbezogenen Daten zur Erstellung von individuell geeigneten Informationen oder Angeboten zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen verarbeitet werden.“

In der Neufassung ist davon die Rede, dass der Betroffene der Verarbeitung seiner persönlichen Daten „widersprechen“ kann, während in der alten Fassung davon die Rede ist, dass der Betroffene „einwilligen“ muss, damit die Datenauswertung überhaupt durchgeführt werden kann. Das wird mit folgendem Satz begründet: „Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat“. Doch was unter der Feststellung „nicht praktikabel“ zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt oder definiert.

Noch interessanter ist, dass sich das neue „Widerspruchsrecht“ auf die „gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten“ bezieht, jedoch nicht auf die Datenauswertung im Allgemeinen.

Telepolis hatte zuerst über den skandalträchtigen Vorgang berichtet. „In seiner Stellungnahme zum Digitale-Versorgung-Gesetz hatte der Bundesrat bereits letztes Jahr eindringlich vor ,erhebliche[n] Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten‘ und der ,Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen‘ durch ,individuelle Gesundheitsprofile‘ gewarnt. Jetzt hat Spahn leise nachgelegt und diese erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten im ePA-Gesetz noch einmal drastisch erhöht“, so Telepolis.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen „Gold ist die Grundlage der Stabilität des internationalen Währungssystems“

Nach Angaben der europäischen Notenbanken ist Gold wichtig für die Stabilität des internationalen Währungssystems. Doch das Edelmetall...

DWN
Politik
Politik „Wir sind am Ende“: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BlackRock und Corona-Krise: Zwischen Allmacht, Größenwahn und Profitgier

Der US-Vermögensverwalter BlackRock gehört zu den größten Profiteuren der Corona-Krise. Doch damit nicht genug. BlackRock wird auch im...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden-Verlust: Realzins pulverisiert deutsche Spareinlagen

Der Realzins dreht im ersten Quartal mit minus 1,25 Prozent wieder ins Negative. Das heißt, dass die Ersparnisse der Deutschen im 1....

DWN
Deutschland
Deutschland Kollektive Inflations-Angst droht: Höchste Teuerungsrate seit über einem Jahr

Höhere Kosten für das Tanken und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im März so stark steigen lassen wie seit über einem Jahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax wartet weiter auf neue Rekorde - nachmittags Konjunkturdaten aus Russland

Die Börse entwickelt sich ruhig. Gibt es trotzdem noch neue Höchststände?

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig...

DWN
Politik
Politik Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels

Die Immobilien-Lobby, die CDU, die FDP und sogar Innenminister Seehofer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den...