Politik

Türkei diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe

In der Türkei ist eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entbrannt.
01.10.2020 15:53
Lesezeit: 1 min
Türkei diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe
02.01.2020, Türkei, Ankara: Das türkische Parlament versammelt sich für eine Abstimmung über eine Militärintervention in Libyen in der Nationalversammlung. (Foto: dpa) Foto: -

In der Türkei tobt aktuell eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenige Tage zuvor hatten sich der Parlamentspräsident Mustafa Şentop und der Vorsitzende der Nationalen Aktionspartei (MHP), Devlet Bahçeli, offen für die Todesstrafe eingesetzt. „Ich glaube, dass die Todesstrafe für Verbrechen vorsätzlichen Totschlags, Sexualverbrechen gegen Minderjährige und Frauen in Betracht gezogen werden kann“, sagte Şentop.

„Die Wiedereingliederung der Todesstrafe in unsere Rechtsvorschriften kann die Begehung abscheulicher und primitiver Verbrechen verhindern“, so Bahçeli.

Am 1. Oktober 2020 äußerte sich dann auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan über den Vorschlag. „Wenn das Parlament ein derartiges Gesetz zur Todesstrafe erlässt, wird mir die Vorlage vorgesetzt werden, oder nicht? Dann würde ich es auch unterzeichnen“, sagte Erdoğan.

Naci Bostancı, Vorsitzender der Fraktion der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) in der türkischen Nationalversammlung, zeigte sich zuvor zurückhaltend. „Um wieder über die Todesstrafe für verschiedene Verbrechen sprechen zu können, ist ein sehr hoher Konsens in Gesellschaft und Parlament erforderlich. Ohne eine solche Vereinbarung wäre es nicht richtig, Schritte zu unternehmen“, so Bostancı.

Er warnt vor voreiligen Schlüssen, denn die sozialen Medien würden eine große Rolle bei der gezielten Emotionalisierung der Menschen spielen. Im Internet habe sich mittlerweile eine Kultur des Lynchmordes durchgesetzt, was er mit Sorge verfolge. „Das Gesetz ist niemals Teil einer Lynchkultur. Das Gesetz bewertet die Beziehung zwischen Verbrechen und Bestrafung im Rahmen von Beweisen - ruhig und rational“, meint der Fraktionschef.

Die Opposition ist weitgehend gegen die Todesstrafe. Faik Öztrak, Vize-Chef der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), meint: „Wir, als CHP, sind gegen die Todesstrafe. Die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ist der Auffassung, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe zwangsläufig die Beziehungen zur EU und zur „demokratischen Welt“ zerstören würde. Die HDP weist darauf hin, dass die Türkei ein Mitglied des Europarats ist. Die vorsitzender der „Guten Partei“ (IYI Parti), Meral Akşener, zählt zu den Unterstützern der Wiedereinführung der Todesstrafe.

In der türkischen Nationalversammlung sitzen 586 Abgeordnete. Um eine Wiedereinführung der Todesstrafe vornehmen zu können, müssten 400 Abgeordnete mit „Ja“ stimmen. Doch im Jahr 2017 hatte der türkische Präsident erwähnt, dass ihm eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe am liebsten wäre. Um das Volk über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, werden im Parlament 360 „Ja“-Stimmen benötigt. Die AKP hat 291 und die MHP 37 Sitze.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...