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Justizministerin Lambrecht fordert mehr Härte gegen Corona-Demonstranten

Lesezeit: 1 min
10.11.2020 10:08  Aktualisiert: 10.11.2020 10:08
Nach den Rangeleien am Ende der Corona-Demonstration am Sonntag in Leipzig fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass der Staat deutlich macht, "wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat".
Justizministerin Lambrecht fordert mehr Härte gegen Corona-Demonstranten
Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen am Sonntag auf dem Augustusplatz in Leipzig. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Kahnert

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angesichts der Ereignisse in Leipzig am Wochenende ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos gefordert. "Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen. Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RTL/n-tv "Frühstart". Nur so seien die Corona-Einschränkungen in anderen Bereichen zu rechtfertigen. "Wie soll ich denn jemandem erklären, dass die Hochzeitsfeier aufgelöst wird, weil man sich nicht an Auflagen hält, aber bei Demonstrationen lässt man es laufen?"

In Leipzig habe es Angriffe auf Polizisten und Journalisten gegeben, sagte Lambrecht. "Das geht nicht. Und da muss der Staat auch deutlich machen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat." Es sei gut und richtig, dass auch in der derzeitigen Situation demonstriert werde. Dies müsse aber friedlich geschehen.

Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 "Querdenker" versammelt. Nach Auflösung der Kundgebung zogen die Menschen über den Leipziger Ring. Obwohl Aufzüge derzeit gemäß Corona-Schutzverordnung gar nicht erlaubt sind, ließ die Polizei die Menge gewähren. Am Ende tanzten Menschen in der Innenstadt - von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten angegriffen.

Als weniger gefährlich erachtet die SPD-Politikerin Lambrecht offenbar die seit Jahren andauernde Gewalt von links in Leipzig. Denn während die «Querdenker» über den Ring liefen, griffen Unbekannte in Leipzig-Connewitz die Polizei an. Die Scheiben eines Polizeipostens wurden mit Steinen beworfen. Später wurden Barrikaden angezündet. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern und zahlreichen Kräften an. Schon am Freitagabend hatten Vermummte die Polizei in dem als linksalternativ geltenden Stadtteil angegriffen.


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