Unternehmen

Deutscher Mittelstand wehrt sich gegen Polizei-Zugriff auf Messenger

Brüssel will den europäischen Strafverfolgungsbehörden künftig erlauben, private Messenger-Gespräche mitzulesen. Der deutsche Mittelstand hält davon überhaupt nichts.
17.11.2020 17:14
Lesezeit: 1 min
Deutscher Mittelstand wehrt sich gegen Polizei-Zugriff auf Messenger
Die EU plant massive Eingriffe in die Privatsphäre (Foto: dpa) Foto: Ole Spata

Die EU will den Strafverfolgungsbehörden künftig den Zugriff auf Messenger-Gespräche erlauben, damit die Ämter besser Terrorismus und organisierte Kriminalität verfolgen können. Der deutsche Mittelstand hält von diesen Plänen überhaupt nichts:

„Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet", warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW), Markus Jerger. Seine Organisation vertritt rund 15.000 Mitglieder in Deutschland.

Der BVMW fordert daher den EU-Ministerrat auf, diesen Entwurf zurückzuweisen. Dieser Forderung schließt sich auch Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand und Präsident des IT-Mittelstand-Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance an.

Für die BVMW-Kommission Internet und Digitales erklärt Carsten Brockmann, Geschäftsführer von BPS Software: „Wann immer ein Verschlüsselungsalgorithmus eine Hintertür zulässt, kann diese von Kriminellen genutzt werden, um die Verschlüsselung auszuhebeln. Ein sicheres System wird dadurch nachhaltig geschwächt. Über diese Hintertür hätten zudem Betreiber und Behörden in ganz Europa Zugriff. Ebenso werden andere internationale Akteure versuchen, sich einen Zugang zu verschaffen. Das würde alle End-to-End-Verschlüsselungssysteme ad absurdum führen."

Eva Mattes, Referentin für Digitales beim BVMW, ergänzt: „Der Entwurf schafft de facto sichere digitale Kommunikation ab und würde zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in digitale Lösungen führen. Der Weg kann nicht darin bestehen, Hintertüren einzubauen, sondern sich darauf zu konzentrieren, gesetzliche Regelungen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedliche Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weniger Sicherheit im Job: Regierung erleichtert Befristungen
18.11.2026

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen geben und zugleich den Kündigungsschutz für...

DWN
Finanzen
Finanzen 4,3 Prozent Dividende: Diese Versicherungsaktie schaue ich mir genauer an
18.11.2026

Europäische Versicherungsaktien haben sich zuletzt stark entwickelt. Auch Zavarovalnica Triglav ist seit Jahresbeginn um 18 Prozent...