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Deutscher Mittelstand wehrt sich gegen Polizei-Zugriff auf Messenger

Lesezeit: 1 min
17.11.2020 17:14
Brüssel will den europäischen Strafverfolgungsbehörden künftig erlauben, private Messenger-Gespräche mitzulesen. Der deutsche Mittelstand hält davon überhaupt nichts.
Deutscher Mittelstand wehrt sich gegen Polizei-Zugriff auf Messenger
Die EU plant massive Eingriffe in die Privatsphäre (Foto: dpa)
Foto: Ole Spata

Die EU will den Strafverfolgungsbehörden künftig den Zugriff auf Messenger-Gespräche erlauben, damit die Ämter besser Terrorismus und organisierte Kriminalität verfolgen können. Der deutsche Mittelstand hält von diesen Plänen überhaupt nichts:

„Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet", warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW), Markus Jerger. Seine Organisation vertritt rund 15.000 Mitglieder in Deutschland.

Der BVMW fordert daher den EU-Ministerrat auf, diesen Entwurf zurückzuweisen. Dieser Forderung schließt sich auch Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand und Präsident des IT-Mittelstand-Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance an.

Für die BVMW-Kommission Internet und Digitales erklärt Carsten Brockmann, Geschäftsführer von BPS Software: „Wann immer ein Verschlüsselungsalgorithmus eine Hintertür zulässt, kann diese von Kriminellen genutzt werden, um die Verschlüsselung auszuhebeln. Ein sicheres System wird dadurch nachhaltig geschwächt. Über diese Hintertür hätten zudem Betreiber und Behörden in ganz Europa Zugriff. Ebenso werden andere internationale Akteure versuchen, sich einen Zugang zu verschaffen. Das würde alle End-to-End-Verschlüsselungssysteme ad absurdum führen."

Eva Mattes, Referentin für Digitales beim BVMW, ergänzt: „Der Entwurf schafft de facto sichere digitale Kommunikation ab und würde zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in digitale Lösungen führen. Der Weg kann nicht darin bestehen, Hintertüren einzubauen, sondern sich darauf zu konzentrieren, gesetzliche Regelungen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedliche Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

 

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