Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Lesezeit: 2 min
26.11.2020 21:00  Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick zwischen Zinsoptimismus und Berichtssaison
12.07.2024

Zum Ende der Woche hat der DAX noch einmal kräftig zugelegt. Wird dieser Trend in der kommenden Woche anhalten? Ein DAX-Ausblick!

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Chefredakteur kommentiert: Die stille Eroberung - Chinas Werbeoffensive bei der Fußball-EM 2024
12.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Chef Papperger im Visier: Russische Mordpläne lösen Empörung aus
12.07.2024

Der CNN-Bericht über angebliche russische Mordpläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat in Deutschland für große Empörung...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldschock: Gefälschte Belege und Sammelverwahrung – Anlegern droht Totalverlust!
12.07.2024

Gefälschte Goldbestände: Wie Sie als Anleger jetzt handeln müssen! Erfahren Sie, warum die Swiss Gold Treuhand AG Anleger in den Ruin...

DWN
Technologie
Technologie EU-Untersuchung: Hohe Geldstrafe für Musks X möglich
12.07.2024

Die EU-Kommission nimmt erneut ein großes US-Unternehmen ins Visier. Die Plattform X verstößt in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, so...

DWN
Technologie
Technologie Bahn bei Fußball-EM überfordert: Wissing fordert Verbesserungen
12.07.2024

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Deutsche Bahn scharf für ihre Leistung während der Fußball-Europameisterschaft....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmeninsolvenzen in Deutschland: Anstieg verlangsamt sich
12.07.2024

Die Pleitewelle unter deutschen Firmen ist nicht vorüber, aber sie wächst nicht mehr so rasant: Nach zwölf Monaten mit zweistelligen...

DWN
Politik
Politik Putin oder Selenskyj? Biden-Patzer auf der internationalen Bühne
12.07.2024

Jede Aussage, jedes Wort, jede Bewegung, jede Zuckung des US-Präsidenten wird derzeit akribisch analysiert. Bei einer wichtigen...