Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Leadership in der Dauerkrise: Wie Führungskräfte neue Stabilität schaffen
24.01.2026

Ob Handelskonflikte, Regulierung oder Digitalisierung: Unsicherheit ist im Mittelstand zur Konstante geworden. Wie Führungskräfte dennoch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Löhne in Deutschland steigen: Wird nun alles teurer? Ein Warnsignal aus Südosteuropa
24.01.2026

Laut Stepstone-Gehaltsreport 2026 steigen in Deutschland aktuell die Löhne. Was auf den ersten Blick sehr gut klingt, kann sich auf den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Consultingbranche: Warum Wachstum Berater immer teurer macht
24.01.2026

Berater sind gefragter denn je, doch der Boom hat seinen Preis. Während Unternehmen immer stärker auf externe Expertise setzen, drücken...

DWN
Technologie
Technologie Wie viel Fortschritt braucht das Elektroauto? 3 E-Auto-Trends im Check
24.01.2026

Das Elektroauto steht an der nächsten Schwelle: Nicht mehr nur Reichweite zählt, sondern Komfort, Tempo und cleverer Energieeinsatz....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europa im KI-Wettbewerb: Microsoft-CEO sieht Energiekosten als Schlüsselfaktor
24.01.2026

Der globale Wettbewerb um Künstliche Intelligenz verschiebt sich zunehmend auf grundlegende Kosten- und Standortfaktoren. Welche Bedeutung...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Streets wechselhafte Woche: Trumps Entscheidung beruhigte, Intel verschreckte und Gold lockte
23.01.2026

Eine turbulente Woche an der Wall Street endete in einer Stimmung, in der geopolitische Fragen auf die Abkühlung im Technologiesektor und...

DWN
Politik
Politik Drei Mächte, ein Krisengebiet: Neue Verhandlungen über den Donbass
23.01.2026

Nach langer Funkstille nehmen die Ukraine und Russland erstmals wieder direkte Gespräche auf – unter Beteiligung der USA. Im Zentrum...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt United Manufacturing Hub: Wie ein Kölner Startup den Datenschatz der Industrie hebt
23.01.2026

Daten gelten als Treibstoff der Industrie 4.0 – doch in vielen Fabriken bleiben sie ungenutzt. Das Start-up United Manufacturing Hub will...