Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wenn jede Transaktion zählt: Wie Unternehmen Onlinebetrug erkennen

Onlinebetrug erkennen: Erfahren Sie, wie Unternehmen sich im Netz mit KI und Transaktionsüberwachung vor Betrug schützen.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt HR-Tech-Unternehmen Empion: KI im Recruiting – die Vermessung der Unternehmenskultur 
13.11.2026

Ob Bewerber und Arbeitgeber zusammenpassen, hängt auch von der Unternehmenskultur ab. Das HR-Tech-Unternehmen Empion setzt KI ein, um...

DWN
Politik
Politik Trump nach Wahlniederlage: Droht der Welt jetzt das Chaos?
13.11.2026

Donald Trump hat die Kontrolle über den US-Kongress verloren. Doch seine Niederlage könnte ihn international noch unberechenbarer machen....

DWN
Finanzen
Finanzen Soll ich mein Geld in ein Auto ohne Fahrer stecken?
13.11.2026

Die Uber-Aktie ist in diesem Jahr deutlich gefallen. Das Unternehmen läuft operativ gut, doch seine Zukunft wird davon abhängen, wie es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investitionsstopp bei Mercedes: Warum der Vorstand deutsche Werke infrage stellt
13.11.2026

Bei Mercedes-Benz spitzt sich der Konflikt um die Zukunft der deutschen Werke dramatisch zu. Der Autobauer kämpft mit hohen Kosten und...

DWN
Technologie
Technologie KI frisst Google: Warum Unternehmen ihre Sichtbarkeit verlieren – und wie sie das ändern
13.11.2026

Jahrelang investierten deutsche Unternehmen erhebliche Budgets in die Suchmaschinenoptimierung (SEO). Wer bei Google auf Seite eins stand,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 70.000 Dollar: ETF-Abflüsse setzen den Kryptomarkt unter Druck
13.11.2026

Der Bitcoin-Kurs ist zum Wochenschluss deutlich unter die Marke von 70.000 Dollar gerutscht. Schwache Technologieaktien und Nettoabflüsse...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 51: Die Woche im Rückblick – KW 46
13.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft-Outlook-Störung: Die Folgen für Unternehmen – und was jetzt helfen kann
13.11.2026

Eine Microsoft-Outlook-Störung macht am Freitagmorgen Nutzern große Probleme. Auch der Dienst Microsoft Teams ist betroffen,...