Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Immobilien
Immobilien Mieten statt Kaufen: Deutschland bleibt das Land der Mieter in Europa
29.04.2026

Eigenheim - Nein, danke? In Deutschland ist das Interesse nach einer eigenen Immobilie im europaweiten Vergleich am geringsten ausgeprägt....

DWN
Finanzen
Finanzen Adidas-Aktie im Aufwind: Quartalszahlen des DAX-Wertes übertreffen Erwartungen
29.04.2026

Die Adidas-Aktie hebt nach überraschend starken Quartalszahlen ab. Umsatz und Gewinn überraschen positiv und übertreffen die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Arbeitsstunde kostet 45 Euro – nur wenige EU-Länder teurer
29.04.2026

Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten in der EU. Im vergangenen Jahr verteuerte sich die Arbeitsstunde weiter....

DWN
Politik
Politik Deutsche Geburtenrate: Zahlen fallen auf historischen Tiefstand
29.04.2026

So wenige Babys wie seit 1946 nicht mehr: Die Geburtenzahl in Deutschland sinkt 2025 laut neuen Daten auf ein historisches Tief....

DWN
Politik
Politik Druschba-Pipeline vorm Aus? Kasachstan will Öl über russische Häfen verschiffen
29.04.2026

Kommt kasachisches Öl nun per Schiff in Deutschland an? Nach der Sperre der Druschba-Pipeline durch Russland leitet Kasachstan einen Teil...

DWN
Politik
Politik Streit um Renteneintritt: Lebenserwartung steigt langsamer als Rentenalter
29.04.2026

Länger arbeiten, aber nicht länger leben? Neue Zahlen zeigen: Das Rentenalter steigt schneller als die Lebenserwartung. Die Debatte um...

DWN
Politik
Politik Rentenstreit um Basisabsicherung: Ist die Rente nicht mehr sicher?
29.04.2026

Der Bundeskanzler löst mit seiner Aussage, dass die Altersvorsorge zukünftig nicht mehr reichen wird, um den Lebensstandard der Bürger...

DWN
Technologie
Technologie KI treibt Deutschland in neue Abhängigkeit
29.04.2026

Künstliche Intelligenz wird in Deutschland schneller Alltag, als viele erwartet haben. Doch die Dominanz US-amerikanischer Anbieter und...