Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Deutschland braucht einen nationalen Hitzeschutzplan: Doch wer trägt die Kosten?
21.09.2026

Sommer, Sonne, Hitze: Extrem hohe Temperaturen belasten zunehmend den Alltag vieler Menschen in Deutschland und verursachen...

DWN
Technologie
Technologie 70.000 Dollar für eine Hand: Deutschlands Chance im Roboter-Boom
21.09.2026

China lieferte im ersten Halbjahr 97 Prozent aller humanoiden Roboter weltweit aus. Warum eine Fraunhofer-Studie ausgerechnet in deren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IAB-Studie: Rüstungsindustrie kann Stellenabbau nicht auffangen
21.09.2026

Die Rüstungsindustrie wächst, doch als Auffangbecken für Beschäftigte aus kriselnden Industriezweigen taugt sie bislang kaum. Neue...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Škoda Peaq im Test: Wenn die Reichweite ihrem Namen alle Ehre macht
21.09.2026

Mit dem Škoda Peaq stellt die Marke ihr bislang größtes Elektroauto vor. Der SUV setzt auf hohe Reichweite, viel Innenraum, starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Vonovia-Aktie unter Druck nach Berlin-Wahl – Diskussion um Enteignungen
21.09.2026

Die Berlin-Wahl setzt die Vonovia-Aktie unter Druck. Forderungen nach Enteignungen großer Wohnungskonzerne sorgen bei Anlegern für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsprofessor Luis Garicano: So vermeiden Sie, Ihren Job an KI zu verlieren
21.09.2026

Viele Warnungen vor KI und Massenarbeitslosigkeit klingen dramatisch. Der Ökonom Luis Garicano hält sie für übertrieben. Sein Argument:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Novo Nordisk-Aktie: Warum der Ozempic-Riese plötzlich alles ändert
21.09.2026

Novo Nordisk macht aus sich selbst „Novo“ und dreht sogar den berühmten Stier im Logo um. Doch hinter der vermeintlichen kosmetischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Euro-Banknoten: Diese Motive stehen zur Wahl – Umfrage endet
21.09.2026

Europas Bargeld soll moderner, sicherer und langlebiger werden. In einer großen Online-Umfrage entscheiden Bürger über mögliche Motive...