Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Die Refurbed-Checkliste: 5 Qualitätsstandards, die herkömmliche gebrauchte iPhones nicht erfüllen

Preisbewusstsein, Nachhaltigkeit und Qualität sind die Dinge, die für die meisten heutzutage beim Kauf von Smartphones im Mittelpunkt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Rechenzentrumsgeschäft treibt Nvidias über den Erwartungen liegende Ergebnisse an
26.02.2026

Nvidia gab am Mittwoch nach Börsenschluss seine Ergebnisse für das vierte Quartal bekannt, die die Erwartungen der Analysten sowohl beim...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Street im Aufwind dank Technologie-Rallye
25.02.2026

Die US-Aktienmärkte schlossen am Mittwoch mit starken Gewinnen, wobei Technologiewerte die Wall Street antrieben. Die Anleger bereiteten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie klettert: Quartalszahlen des US-Chipkonzerns übertreffen Erwartungen
25.02.2026

Die Nvidia-Aktie hat nach Bilanzvorlage deutlich zugelegt, die Nvidia-Zahlen katapultieren den Chipriesen in neue Dimensionen. Doch wie...

DWN
Politik
Politik China-Reise mit Wirtschaftsdelegation: Strategische Balance auf schwierigem Terrain für Bundeskanzler Merz
25.02.2026

Der Bundeskanzler macht sich bei seiner ersten China-Reise für eine enge Kooperation stark. Ein seit einigen Jahren eingeschlafenes...

DWN
Politik
Politik Reform Heizungsgesetz: Schutz vor steigenden Mietnebenkosten unklar
25.02.2026

Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Unsicherheit: Welche Kosten kommen auf Mieter und Eigentümer zu? Details zum Schutz vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfälle in der Ukraine: Industrie und Wirtschaft geraten ins Stocken
25.02.2026

Die anhaltenden Stromausfälle verschärfen die wirtschaftliche Krise in der Ukraine und setzen Industrie, Staatsfinanzen und Wachstum...

DWN
Politik
Politik Neuwahl in Brandenburg: Stopp von Bürgermeisterwahl - Post weist Vorwürfe zurück
25.02.2026

Der erste Durchgang einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg wird annulliert. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Zusammenhang...

DWN
Technologie
Technologie Studie: KI-generierte Gesichter tricksen Experten und Super Recognizer aus
25.02.2026

Selbst Experten für Gesichtserkennung können KI-generierte Gesichter kaum von echten unterscheiden. Wie schnitten sie im Vergleich zu...