Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Welche Funktionen sind 2026 bei Trading-Plattformen wirklich wichtig?

Trading-Plattformen entwickeln sich rasant weiter. Im Jahr 2026 geht es längst nicht mehr nur darum, Wertpapiere oder andere...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Entwürfe für die Euro-Banknoten: Stimmen Sie für Ihren Favoriten ab!
01.08.2026

Die Europäische Zentralbank hat zehn Entwürfe für neue Euro-Banknoten vorgestellt. Bürger können bis zum 21. September über ihr...

DWN
Panorama
Panorama Bahn, Solarstrom und Ganztag: Das ändert sich im August
01.08.2026

Mit dem Start in den August treten mehrere Neuerungen in Kraft, die Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Ob auf der Schiene, im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft In europäischen Fabriken gehen die Lichter aus: Wer schließt sie, wer entlässt Mitarbeiter?
01.08.2026

VW, Bosch, BASF, Evonik, ThyssenKrupp, Michelin: In der Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie reihen sich Werksschließungen, Entlassungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der beste Freund des Recruiters: Tiere im Büro ziehen Talente stärker an als Boni
01.08.2026

Viele Unternehmen holen ihre Beschäftigten zurück ins Büro. Doch klassische Benefits verlieren an Zugkraft. Eine neue Studie zeigt: Für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
01.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

DWN
Politik
Politik EU in Gefahr: Wie Großmächte Europas Vetorecht ausnutzen
01.08.2026

Orbáns Wahlniederlage eröffnet der EU eine seltene Reformchance. Doch neue Blockierer könnten schon bald nachrücken. Experten warnen:...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien: China löst nächste Panikwelle aus – was Anleger jetzt beachten müssen
01.08.2026

Chipaktien brechen ein, China holt technologisch auf und Anleger fürchten die nächste große Blase. Doch hinter der neuen Börsenpanik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenverrentung: Die Ruhestandswelle bedroht ganze Unternehmen
01.08.2026

Die Ruhestandswelle rollt auf die Unternehmen zu, doch viele Betriebe sind kaum vorbereitet. Mit jedem erfahrenen Mitarbeiter drohen...