Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IfW-Präsident Schularick: Scharfe Kritik an Rentensystem & Arbeitsmarkt
20.02.2026

Seit Sommer 2023 steht Moritz Schularick an der Spitze des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und hat sich seither als einer der...

DWN
Politik
Politik Alaska: Russische Bomber dringen in Luftraumüberwachungszone über Alaska ein – Norad startet Abfangeinsatz mit F-16 und F-35
20.02.2026

Russische Militärflugzeuge sind am Freitag in den Luftraum über Alaska eingedrungen – Norad, die gemeinsame Luftverteidigung von USA...

DWN
Technologie
Technologie Innovations-Turbo: Wildberger zieht positive Bilanz nach KI-Gipfel in Indien
20.02.2026

Mit einer klaren Vision für die digitale Zukunft kehrt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vom KI-Gipfel aus Indien zurück....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland setzt wieder auf China: Handelsvolumen lässt die USA hinter sich
20.02.2026

China ist erneut Deutschlands bedeutendster Handelspartner. Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, erreichte das Handelsvolumen mit der...

DWN
Politik
Politik CDU-Parteitag in Stuttgart: Richtungsentscheidungen, Machtfragen und prominenter Besuch
20.02.2026

Beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart richtet sich der Blick nicht nur auf das Abschneiden von Parteichef Friedrich Merz. Neben seiner...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 08: Die wichtigsten Analysen der Woche
20.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 08 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Nukleare Wende in Europa: Deutschland und Polen blicken auf Frankreichs Atomschirm
20.02.2026

Europas Sicherheitsarchitektur gerät unter Druck, während Deutschland und Polen über nukleare Abschreckung und höhere...

DWN
Politik
Politik NATO vor dem Zerfall: Topforscher warnt vor historischem Bruch
20.02.2026

Die NATO gerät zunehmend unter strukturellen Druck, während sich die Machtstrukturen zwischen Europa und den USA verschieben. Bedeutet...