Politik

Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an

Lesezeit: 1 min
07.01.2021 13:52
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt die Ausschreitungen in den USA zum Anlass und kündigt eine verstärkte Zensur von Internetmedien an. Es gelte, "Hetze" zu löschen und gegen "Verschwörungsmythen" vorzugehen.
Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Nach dem Sturm von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trumps auf das Kapitol will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Internetplattformen stärker kontrollieren. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt am Donnerstag. Ziel sei es, die "Demokratien vor Hetzern" zu schützen", die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

"Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf", sagte Lambrecht. "Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen", betonte sie und zeigte sich entsetzt über die Vorkommnisse in Washington. "Wir sehen in aller Deutlichkeit, wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können."

Lambrecht machte den US-Präsidenten für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Trump hat durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen", sagte sie. "Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Twitter, Facebook und Snap hatten am Mittwoch die Konten von Trump vorübergehend gesperrt, nachdem der US-Präsident seine Behauptungen über Fehler beim Wahlausgang über seine sozialen Kanäle weiterverbreitete. So bezeichnete der Republikaner in einem später von Twitter gelöschten Tweet, dass der Sturm auf das Kapitol "eine natürliche Antwort" ist.


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF-Chefin: Bankenturbulenzen gefährden globale Finanzstabilität

IWF Direktorin Kristalina Georgieva macht drastische Äußerungen in Bezug auf die Weltwirtschaft. Auch die EZB warnt in einem Interview...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende nein danke: Globale Nachfrage nach Tankschiffen steigt massiv an

In Europa werden die Raffinerien geschlossen. Doch in Asien und Arabien steigert man die Produktion massiv. In der Folge braucht die Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kartell-Risiken: Münchener Rück tritt aus Klima-Allianz aus

Die Münchener Rück steigt aus der Klima-Allianz "Net-Zero Insurance Alliance" großer Versicherer und Rückversicherer aus. Hintergrund...

DWN
Deutschland
Deutschland Riesiger Anteil der deutschen Einkommen fließt in die Miete

Die Deutschen arbeiten zum großen Teil, um ihre Miete zahlen zu können. Vor allem die Haushalte, die gerade erst eingezogen sind, haben...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Vermögen: „Deutschland könnte mehr Ungleichheit vertragen“

Medien, Gewerkschaften und Politiker prangern die hohe Vermögenskonzentration in Deutschland an. Doch ist Ungleichheit tatsächlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Einzelhandel meldet überraschend sinkenden Konsum

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet überraschend einen sinkenden Umsatz. Die potentiellen Kunden halten ihr Geld weiter zusammen, und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland-Ticket kann ab Montag gekauft werden

Das Deutschland-Ticket kann ab Montag verkauft werden. Es soll digital eingesetzt werden. Beim Preis von zunächst 49 Euro muss es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Sturz von Credit Suisse zwingt UBS-Chef zum Rücktritt

Nachdem die UBS ihren Rivalen Credit Suisse geschluckt hat, holt sie ihren alten Chef Sergio Ermotti zurück. Der bisherige UBS-Chef Ralph...