Das World Economic Forum (WEF) veröffentlichte im Oktober 2020 einen Artikel unter der Überschrift „Hier ist das Rezept des Papstes für die Rückstellung (resetting, Anm.d.Red.) der Weltwirtschaft als Reaktion auf COVID-19“.
„,Die Geschichte endete nicht so, wie sie beabsichtigt war', schrieb Papst Franziskus kürzlich und exkommunizierte geschickt die wirtschaftliche Ideologie eines halben Jahrhunderts. In einer auffälligen (...) Enzyklika, die am vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, prägte der Papst die Bemühungen, (…) einen so genannten ,Great Reset‘ der Weltwirtschaft zu gestalten. Die ,Geschichte‘, auf die er sich bezieht, ist der Neoliberalismus: eine Philosophie, die sich für Sparmaßnahmen, Privatisierung, Deregulierung, ungezügelte Märkte und relativ schwache Arbeitsgesetze einsetzt. Während sie seit den 1970er Jahren von unzähligen Ökonomen und politischen Entscheidungsträgern getreu erzählt und auf herausragende Weise in die Praxis umgesetzt wurde, glaubt der Papst, dass diese Geschichte inzwischen abgenutzt ist. Er ist nicht allein (…) Papst Franziskus kritisiert in seiner Enzyklika das ,Dogma des neoliberalen Glaubens‘ und fügt hinzu, dass ,die Fragilität der Weltsysteme angesichts der Pandemie gezeigt hat, dass nicht alles durch Marktfreiheit gelöst werden kann‘. Er setzt sich für ein politisches Leben ein, das nicht dem ,Diktat der Finanzen‘ unterliegt, und dafür, dass die Menschenwürde im Mittelpunkt neuer ,alternativer sozialer Strukturen‘ steht“, so das WEF. Vor wenigen Wochen hatte Papst Franziskus ein offizielles Bündnis mit den reichsten und einflussreichsten Personen der Welt geschlossen, worüber in den deutschen Medien ausschließlich die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichtet hatten (HIER).
Die Aussagen des Papstes zum „Great Reset“ und dem „Neoliberalismus“ sind interessant, weil das WEF schließlich aus den reichsten Geschäftsleuten der Welt besteht – insbesondere aus der Finanzbranche. Doch auch der Vatikan war bisher nicht bekannt für finanzielle Genügsamkeit und Sparsamkeit. Die Führungsebene des WEF sollt vielleicht lieber Jeff Bezos auffordern, die Arbeitsbedingungen in seinen Amazon-Werken zu verbessern. Bezos ist schließlich sehr aktiv beim WEF. Es wäre auch sehr angebracht, wenn das WEF-Mitglied und Vermögensverwalter BlackRock sich für eine internationale Vermögensabgabe für steinreiche Finanzverwalter o.ä einsetzen, um die Armut und die Ungerechtigkeit in der Welt einzudämmen. Dr. Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht, hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt: „BlackRock& Co arbeiten ja schon lange am großen ,Reset‘. Die insolventen Banken, die sich verspekuliert hatten und nach den Marktgesetzen eigentlich aus dem Geschäft hätten genommen und bestraft werden müssen, wurden mithilfe von BlackRock gerettet. Sie haben weitergemacht, mit dem feinen Unterschied, dass seit der staatlichen ,Rettung‘ auch BlackRock, Vanguard, State Street, Elliott, KKR, und wie sie alle heißen, jetzt ihre bestimmenden Miteigentümer sind. Mit den ,Corona‘-Rettungsprogrammen geht das weiter. Im Weltwirtschaftsforum wird eine private globale Gegenmacht aufgebaut, bei der die westlichen Regierungen, die EU, die Weltbank und die UNO lediglich assistieren sollen - so jedenfalls die Absicht.“
Es lohnt sich auch, einen Blick darauf zu werfen, wie das WEF sein „Great Reset-Programm“ bewirbt und umschreibt. Das WEF teilte am 3. Juni 2020 mit, dass wegen der Corona-Krise ein starker wirtschaftlicher Abschwung bereits begonnen habe. Die Welt stehe möglicherweise vor der schlimmsten Depression seit den 1930er Jahren. Der Eintritt dieses Szenarios sei wahrscheinlich, aber nicht unvermeidlich.
„Um ein besseres Ergebnis zu erzielen, muss die Welt gemeinsam und schnell handeln, um alle Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften zu erneuern. Von Bildung über Sozialverträge bis hin zu Arbeitsbedingungen. Jedes Land, von den Vereinigten Staaten bis nach China, muss teilnehmen, und jede Industrie, von Öl und Gas bis hin zu Technologie, muss transformiert werden. Kurz gesagt, wir brauchen einen ,Great Reset‘ des Kapitalismus (…) Es gibt viele Gründe, einen ,Great Reset‘ durchzuführen, aber der dringendste ist COVID-19. Die Pandemie, die bereits zu Hunderttausenden von Todesfällen geführt hat, ist eine der schlimmsten Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der jüngeren Geschichte. Und da in vielen Teilen der Welt immer noch Opfer zu beklagen sind, ist es noch lange nicht vorbei“, so das WEF. Nachdem das WEF einige Ausführungen zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gemacht hat, führt es aus: „All dies wird das Klima und die sozialen Krisen, die bereits im Gange waren, verschärfen.“
Die „Great Reset-Agenda“ würde drei Hauptkomponenten haben. Die erste Komponente müsste den Markt zu faireren Ergebnissen führen. Zu diesem Zweck sollten die Regierungen die Koordinierung (z. B. in der Steuer-, Regulierungs- und Fiskalpolitik) und die Handelsvereinbarungen verbessern und die Bedingungen für eine „Stakeholder-Wirtschaft“ schaffen. In einer Zeit sinkender Steuerbemessungsgrundlagen und steigender Staatsverschuldung hätten die Regierungen einen starken Anreiz, solche Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus sollten die Regierungen überfällige Reformen durchführen, die gerechtere Ergebnisse fördern. Je nach Land können dies Änderungen der Vermögenssteuern, die Rücknahme von Subventionen für fossile Brennstoffe und neue Regeln für geistiges Eigentum, Handel und Wettbewerb sein. Die zweite Komponente einer „Great Reset-Agenda“ würde sicherstellen, dass Investitionen gemeinsame Ziele wie Gleichstellung und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Hier bieten dem WEF zufolge die umfangreichen Ausgabenprogramme, die viele Regierungen durchführen, eine große Chance für Fortschritte. Als Beispiel führt das WEF die Konjunkturprogramme der Regierungen an. „Anstatt diese Gelder sowie Investitionen von privaten Unternehmen und Pensionsfonds zu verwenden, um Lücken im alten System zu schließen, sollten wir sie verwenden, um ein neues zu schaffen, das auf lange Sicht widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger ist. Dies bedeutet zum Beispiel den Aufbau einer „grünen“ städtischen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für die Industrie, ihre Erfolgsbilanz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kennzahlen (ESG) zu verbessern“, so das WEF.
Die dritte und letzte Priorität einer „Great Reset-Agenda“ bestehe darin, die Innovationen der vierten industriellen Revolution zu nutzen, um das Gemeinwohl zu unterstützen, insbesondere durch die Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen. Während der Corona-Krise haben sich Unternehmen, Universitäten und andere zusammengeschlossen, um Diagnostika, Therapeutika und mögliche Impfstoffe zu entwickeln. „Stellen Sie sich vor, was möglich wäre, wenn in allen Sektoren ähnliche konzertierte Anstrengungen unternommen würden“, so das WEF.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten die wichtigsten Analysen und Videos zum „Great Reset“ zusammengetragen – HIER.
