Am vergangenen Mittwoch haben etwa 100 Uiguren vor der chinesischen Botschaft in Ankara gegen die Minderheitenpolitik Pekings protestiert. Die Uiguren sind eine türkischstämmige Minderheit, die in der westlichen Provinz Xinjiang lebt. Die Provinz ist seit dem Jahr 1949 besetzt. Die Uiguren werfen China vor, in ihrer Provinz einen „kulturellen Völkermord“ zu begehen. Besonders auffällig ist, dass die Regierung in Ankara sehr enge Beziehungen zu Peking knüpft, wodurch sich die Uiguren hintergangen fühlen.
Es wird angenommen, dass schätzungsweise 50.000 Uiguren in der Türkei leben und die größte uigurische Flüchtlingsgemeinschaft der Welt bilden. Doch am 26. Dezember 2020 hatte der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei ratifiziert. „Wenn wir uns Chinas systematische Assimilations- und Völkermordpolitik in Ostturkistan ansehen, werden die Gefahren, die dieses Abkommen mit sich bringen kann, schwerwiegend sein“, zitiert Voice of America (VOA) Erkin Ekrem, Direktor des in Ankara ansässigen uigurischen Forschungsinstituts. Ekrem teilte VOA mit, dass der Auslieferungsvertrag weitgehend zugunsten Chinas tendiert, wo die Todesstrafe angewendet wird. Er sagte, uigurische Flüchtlinge, die bei ihrer Rückkehr nach China von einem Todesurteil bedroht sind, seien durch den Vertrag besonders gefährdet. Doch das türkische Außenministerium teilte VOA mit, dass die Türkei mit 32 weiteren Ländern derartige Auslieferungsverträge habe. Das sei reine Routine. Es gehe lediglich darum, Kriminelle an China auszuliefern.
Doch die Oppositionspolitikern und Chefin der „Guten Partei“ („IYI Parti“), Meral Akşener, kritisiert die Regierung scharf. „Ich frage mich, ob sie es wagen werden, dies auf die Tagesordnung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu setzen. Jeder, der den Pakt dem Parlament vorlegt, wird sich den Gräueltaten gegen unsere [uigurischen] Verwandten anschließen und ihn als eine Schande für das Leben tragen“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Akşener. Die Oppositionspolitikerin kritisiert auch, dass der Inhalt der wirtschaftlichen Verträge mit China und Katar völlig intransparent seien. „Der Inhalt der wirtschaftlichen Verträge mit China und Katar sind völlig unbekannt. Wir wissen nicht, welchen Vorteil wir dadurch haben sollen. Es gibt sehr viele Fragezeichen“, zitiert „euronews“ die Politikerin.
China ist ein Land, in dem es zwar keine Freiheits- und Menschenrechte gibt, das jedoch über Unmengen an Dollars verfügt, die weltweit investiert werden können. Die Volksrepublik will im Rahmen ihres Projekts der Neuen Seidenstraße Asien, den Nahen Osten und Europa miteinander verbinden - angeblich, um in all diesen Regionen „Frieden und Wohlstand“ zu schaffen. In Wahrheit liegen der Handels- und Infrastruktur-Route jedoch knallharte imperiale Ambitionen zugrunde - doch das verschweigt Peking wohlweislich (HIER).
Eine wichtige Rolle bei dem Projekt soll die Türkei spielen. Tatsächlich ist die aktuelle Regierung in Ankara dabei, sich China zuzuwenden, um gemeinsam mit Großbritannien am Aufbau der Neuen Seidenstraße mitzuwirken. Dieser Ansatz hat einen finanziellen Hintergrund. Die türkische Regierung versucht, chinesische Investitionen in Milliardenhöhe anzuziehen, um das türkische BIP anzukurbeln. Die neue geopolitische Ausrichtung der Türkei lässt sich auch an der Tatsache erkennen, dass die türkische Regierung auf den Corona-Impfstoff aus China setzt.
Währenddessen nimmt der öffentliche Druck im Westen gegen China zu. Chinas Regierung hat einen BBC-Bericht über Missbrauch und Vergewaltigungen in Umerziehungslagern in der Nordwestregion Xinjiang als unwahr zurückgewiesen. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Mittwoch auf Journalistenfragen in Peking, die Vorwürfe der interviewten Frauen „basieren nicht auf Tatsachen“. „Es sind nur Schauspieler, die falsche Nachrichten verbreiten.“
Nach dem Bericht der britischen Rundfunkgesellschaft werden Frauen in den Umerziehungslagern „systematisch vergewaltigt, sexuell missbraucht und gefoltert“. Er stützt sich auf Aussagen mehrerer früherer Insassinnen und eines Aufsehers. Eine Uigurin schilderte, wie sie in einem Lager im Kreis Xinyuan gefoltert und wiederholt von mehreren chinesischen Männern vergewaltigt worden sei.
Eine Kasachin aus Xinjiang schilderte laut BBC, wie sie als Insassin uigurische Frauen entkleiden und ihnen Handschellen anlegen musste, bevor sie mit Männern zusammengebracht worden seien. Die Chinesen hätten bezahlt, um sich hübsche Uigurinnen aussuchen zu können. Auch Lehrerinnen, die in Lagern Chinesisch unterrichten mussten, berichteten von Schilderungen von Insassen über Vergewaltigungen.
Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als „Fortbildungseinrichtungen“ beschreibt. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang in Nordwestchina. Das muslimische Turkvolk fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.
Der neue US-Außenminister Antony Blinken wirft - wie sein Amtsvorgänger Mike Pompeo - der chinesischen Führung wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Völkermord vor. Blinken sagte am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington, er sei der Meinung, dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde. Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt formal festgelegt, „dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten“. Diese Handlungen seien „ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall“. China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Uiguren-Thema hängt auch teilweise mit dem Syrien-Konflikt zusammen. Das Center for Transatlantic Relations führt aus: „China möchte nicht, dass Syrien zu einem Zufluchtsort für Uiguren wird. Dadurch soll verhindert werde, dass chinesische Bürger und Interessen in Übersee und in der chinesischen Heimat angegriffen werden. Der Bombenanschlag auf die chinesische Botschaft in Kirgisien am 30. August 2016, der von der Islamischen Partei Turkestans (TIP) in Syrien geplant und von der Al-Nusra-Front finanziert wurde, ist ein Zeichen dafür, was kommen wird, wenn die Islamische Partei Turkestans expandiert.” Deshalb sei es nachvollziehbar, dass China den Anti-Terror-Kampf Syriens unterstützt. Peking geht zudem davon aus, dass sich TIP-Mitglieder in Syrien als Zivilisten tarnen könnten, um sich anschließend in die Türkei abzusetzen. Chinesische Militärberater seien in Syrien bereits vor Ort. Syrien und China hätten eine Geschichte der militärischen Zusammenarbeit, und viele syrische Waffensysteme werden aus China beschafft. Es gibt einen Informationsaustausch, und die Chinesen würden syrische Streitkräfte (...) ausbilden und medizinische / humanitäre Hilfe sowie zusätzliche Waffen bereitstellen. Die Chinesen seien zunehmend beunruhigt darüber, dass die TIP weiterhin fortschrittliche westliche Waffen - wie von den USA bereitgestellte TOW-Panzerabwehrraketen, Grad-Raketen (BM-21, Anm. d. Red.) und wahrscheinlich Flugabwehrraketen sowie Drohnen, mit denen sie (die TIP, Anm. d. Red.) ihre jüngsten Selbstmord-Kampagnen gegen die syrische Armee aufzeichnete, beschafft. Diese westlichen Waffen verbessern die Kampfkraft der antichinesischen Militanten, um zukünftige Angriffe auf China und chinesische Interessen zu starten.”
Die türkische Zeitung Birgün berichtet, dass sich in Syrien zwischen 10.000 und 20.000 Uiguren mit ihren Familien befinden würden. Sie würden sich in der syrischen Stadt Dschisr asch-Schughur in der Provinz Idlib befinden. Sie würden über Drohnen, Panzerabwehrraketen und Raketen verfügen, die allesamt US-amerikanischen Ursprungs seien. Der Vorsitzende des Solidaritätsverein Ost-Turkestan, İsmail Cengiz, kritisiert, dass die chinesischen Behörden den militanten Uiguren der TIP freies Geleit geben würden, um sie von China aus nach Syrien zu kanalisieren. Haberler.com zitiert Cengiz: „Die Turkestaner (Uiguren, Anm. d. Red.) gehen nach Syrien. Es gibt hier eine internationale Zusammenarbeit, um diese Leute dorthin zu kanalisieren. Die Betroffenen werden auf zweierlei Wegen übers Ohr gehauen. Es wird ein Kontakt zu jenen Ost-Turkestanern aufgebaut, die einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind. Dort verspricht man ihnen ein neues Leben in Westeuropa. Den Ost-Turkestanern in den Dörfer, die unter besonders schlechten Lebensbedingungen leben und besonders religiös sind, wird gesagt: ,Wir versprechen euch eine neue Heimat in Syrien. Ihr braucht nichts bezahlen. Die Versorgung übernehmen wir. Diese Menschen überqueren dann in 50-Personen-Kolonnen eine Strecke von 3.000 Kilometer, ohne Pässe und Papiere, und ohne dass sie von den chinesischen Behörden kontrolliert werden (...) Auch den Grenzübergang nach Kambodscha überqueren sie ohne kontrolliert zu werden. Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Geheimdienst, Uiguren, die im Auftrag die Betroffenen zur Ausreise überzeugen, und dem internationalen Menschenschmuggler-Ring, der in der Türkei aktiv ist. China drückt hier beide Augen zu. In Kambodscha und Vietnam erhalten diese Leute von den Menschen-Schmugglern gefälschte Pässe. Anschließend erfolgt der Abtransport mach Malaysia. Von da aus werden sie nach Zeytinburnu und Sefaköy in Istanbul transportiert. Von Istanbul aus werden sie dann nach Hatay und dann nach Syrien geschmuggelt.“
Cengiz führt weiter aus: „Innerhalb von vier Jahren wurden auf diesem Weg 5.000 Personen geschmuggelt. Das sind religiöse Leute. Einige von ihnen schließen sich der bewaffneten Opposition in Syrien an. In Aleppo kämpfen 500 bis 600 Ost-Turkestaner auf Seiten von Assad.”
Das Washington Institute for Near East Policy (WINEP) bestätigt die Präsenz von Uiguren in Syrien. Der TIP umfasse mehrere tausend uigurische Kämpfer aus Xinjiang, die in Syrien kämpfen und mit ihren Familien zwischen Dschisr asch-Schughur und Ariha leben, so das WINEP. Mittlerweile ist HTS, die Nachfolgeorganisation der Al-Nusra-Front, die größte Söldner-Truppe in Syrien und Idlib. Die TIP ist ein Verbündeter von HTS. Von den etwa 30.000 HTS-Kämpfern in Syrien befinden sich etwa zwei Drittel in der Provinz Idlib. Aufgrund seiner militärischen Siege zieht HTS oft zusätzliche Rekruten aus China und anderen Teilen der Welt an. Der Middle East Monitor berichtete im November 2017, dass China Spezialtruppen des Verbands „Night Tigers” nach Syrien entsenden will, damit diese auf Seiten von Assad gegen die militanten Uiguren kämpfen. Zuvor hatte die Chef-Beraterin des syrischen Präsidenten, Butheina Shaaban, sich mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking getroffen, um gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen der Terror-Bekämpfung und des Wiederaufbaus Syriens zu besprechen, so das chinesische Außenministerium in einer Mitteilung. Aus all den geschilderten Fakten ergibt sich, dass das Uiguren-Thema tatsächlich viele verschiedene Facetten aufweist. Umso wichtiger ist es, dass die Türkei, die EU und die USA darauf hinarbeiten, eine gemeinsame China-Politik zu formulieren, an der aber auch Russland mitwirken müsste.
Doch die Wahrheit ist auch, dass der „chinesische Drache“ mittlerweile zu groß und zu stark ist, als dass man mit ihm umgehen könnte wie mit einem „Papiertiger“.
