Politik

Gegen den Lockdown: Texas hebt Maskenpflicht auf und öffnet alle Restaurants

Lesezeit: 2 min
03.03.2021 22:06  Aktualisiert: 03.03.2021 22:06
Der US-Bundesstaat Texas wird zum Missfallen der in Washington D.C. sitzenden Biden-Regierung am 10. März alle Geschäfte und alle Restaurants ohne die Vorgabe einer Kapazitätsgrenze öffnen. Die Maskenpflicht wird komplett aufgehoben.
Gegen den Lockdown: Texas hebt Maskenpflicht auf und öffnet alle Restaurants
Maskenlose Menschen versammeln sich vor einem Geschäft. Der republikanische Gouverneur von Texas, Abbott, hatte angekündigt, die Maskenpflicht und alle Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Betriebe in seinem Bundesstaat aufzuheben (3. März 2021). (Foto: dpa)

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Am 2. März 2021 hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, angekündigt, dass in seinem Bundesstaat die Maskenpflicht aufgehoben und alle Restaurants komplett geöffnet werden, berichtet „Dallas News“. Bei Restaurants gab es zuvor eine Kapazitätsgrenze. Diese Ankündigung erfolgte am Unabhängigkeitstag von Texas, weshalb der Ankündigung von Abbott auch ein symbolischer Wert beizumessen ist. „Zu viele Texaner wurden von Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Zu viele Kleinunternehmer haben Probleme, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das muss enden. Es ist jetzt Zeit, Texas zu 100 Prozent zu öffnen. Mit den medizinischen Fortschritten bei Impfungen und Antikörper-Therapien hat Texas jetzt die Instrumente, um die Texaner vor dem Virus zu schützen“, so Abbott. Die komplette Aufhebung des Lockdowns soll am 10. März erfolgen. Doch viele Geschäfte und Bürger haben bereits damit begonnen, den Lockdown zu stoppen.

Doch die Texaner fahren damit einen Kurs gegen die Bestimmungen der Bundesregierung in Washington D.C. In Texas gibt es seit langer Zeit eine Bewegung, die um die Unabhängigkeit von den USA kämpft.

Der texanische Abgeordnete Kyle Biedermann hatte im Dezember 2020 mitgeteilt: „Die Bundesregierung ist außer Kontrolle und vertritt nicht die Werte der Texaner. Aus diesem Grund verpflichte ich mich, in dieser Sitzung Gesetze einzureichen, die es einem Referendum ermöglichen, den Texanern eine Stimme für den Bundesstaat Texas zu geben, um seinen Status als unabhängige Nation zu bekräftigen. Diese Gesetzgebung stimmt perfekt mit Artikel 1 Abschnitt 2 der texanischen Verfassung überein, der lautet: „Alle politische Macht ist dem Volk inhärent, und alle freien Regierungen sind auf ihre Autorität gegründet und zu ihren Gunsten eingesetzt. Der Glaube der Menschen in Texas ist der Wahrung einer republikanischen Regierungsform verpflichtet, und vorbehaltlich dieser Einschränkung haben sie jederzeit das unveräußerliche Recht, ihre Regierung so zu ändern, zu reformieren oder abzuschaffen, wie es für dienlich und zweckmäßig erachten.“

Eric McDaniel von der University of Texas in Austin sagte dem „Texas Tribune“: „Die Rechtmäßigkeit der Abspaltung ist problematisch. Der Bürgerkrieg spielte eine sehr große Rolle beim Aufbau der Macht der Bundesregierung und bei der Festigung, dass die Bundesregierung in diesen Fragen das letzte Wort hat“. „Spectrum News 1“ hatten die texanischen Gesetzgeber maßgeblich dazu beigetragen, Trumps Behauptungen des Wahlbetrugs bei den Wahlen am 3. November 2020 am Leben zu erhalten.

Eine nicht ganz unerhebliche Rolle in Texas spielt die Bewegung „Texas Nationalist Movement“ (TNM), die offen für einen „Texit“ wirbt. Die TNM wörtlich: „Seit Generationen träumten die Texaner davon, dass Texas ein unabhängiger, selbstverwaltender Nationalstaat wird, der frei von der Kontrolle der Bürokraten und der politischen Klasse in Washington ist. Vor 2005 gab es keine Organisation, die sich ausschließlich der Verwirklichung widmete. Dann wurde die Texas Nationalist Movement geboren. Wir arbeiten daran, die politische, kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Nation Texas zu sichern und zu schützen und eine konstitutionelle Republik und die inhärenten Rechte der Menschen in Texas wiederherzustellen und zu schützen.“

Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2010 hatte Texas eine Bevölkerung 25.145.651, wobei die Anzahl bis zum Jahr 2017 um etwa drei Millionen Einwohner gestiegen sein soll. „Merkur Online“ führt aus : „Die Bewohner des US-Bundesstaats sind bunt gemischt und setzen sich wie folgt zusammen: 45,3 % Weiße (ohne Hispanics und Latinos), 11,8 % Afroamerikaner, 37,6 % Hispanics, 3,8 % Asiaten, 0,1 % Hawaiianer oder von den Pazifikinseln stammend, 0,7 % Indianer, 2,7 % zwei oder mehr Gruppen angehörend.“


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