Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in den aktuellen Landtagswahl-Ergebnissen kein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. „Das war eine Wahl der Persönlichkeiten“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die Persönlichkeiten der beiden Regierungschefs hätten „mit weitem Abstand“ den Ausschlag gegeben. „Für die CDU ist es kein schöner Abend“, räumte Schäuble ein. „Aber das war vorhersehbar.“ Es gehe jetzt darum, Stabilität sicherzustellen in beiden Bundesländern.
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„Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an die Bundespartei. Co-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die Wahlergebnisse als Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen könnten. „Für uns ist das jetzt ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz“, sagt Baerbock. In einer Zeit voller Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.
Die Wahlbeteiligung ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich gesunken. Laut ARD haben in Baden-Württemberg 62,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in Rheinland-Pfalz waren es 64 Prozent. In beiden Ländern waren es bei der letzten Wahl rund 70 Prozent.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlergebnisse mit der „unsäglichen“ Masken-Affäre begründet. Die Abkehr von der sehr stringenten Corona-Politik in den vergangenen Wochen habe die CDU möglicherweise auch geschwächt.
