Politik

Merkel plant offenbar bundesweit einheitlichen Lockdown

Die Bundesregierung pocht auf härtere Corona-Maßnahmen der Länder. Kanzlerin Merkel droht Berichten zufolge sogar mit schärferen Ausgangsbeschränkungen und einem bundesweit einheitlichen Lockdown.
03.04.2021 17:49
Aktualisiert: 03.04.2021 17:49
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel hat offenbar genug davon, dass die Bundesländer die vereinbarte „Corona-Notbremse“ ihrer Ansicht nach nicht hart genug umsetzen. Zudem hält die Bundeskanzlerin die geltenden Corona-Regeln nach wie vor für nicht ausreichend. Daher hat sie laut einem Bericht von BILD für nach Ostern bereits einen Plan entwickelt. Konkret soll es um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen (möglicherweise auch am Tag) und vor allem einen bundesweit einheitlichen Lockdown gehen.

Nach Angaben eines Regierungssprechers erwägt die Bundesregierung derzeit bundeseinheitliche Maßnahmen, falls die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen genug bekämpfen sollten.

"Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung", sagte der Sprecher am Samstag auf Anfrage. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen." Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten. So hat zum Beispiel Berlin seinen Kurs korrigiert und begrenzte nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.

Hintergrund der Warnung sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten steigenden Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag. Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollständig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Länderchefs bereits vergangenen Sonntag dazu aufgefordert, die vereinbarte "Notbremse" bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden, und ihnen damit gedroht, auf eigene Faust deutschlandweit härtere Corona-Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Etliche Bundesländer wollen aber bestimmte Öffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit dem Zwang zum Negativtest verbinden. Nach und nach hatten viele Länder in dieser Woche dann doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen verschärft.

Die Länder sind nach dem Infektionsschutzgesetz für die Verhängung von Corona-Maßnahmen zuständig. Doch Merkel hatte vergangenen Sonntag angedroht, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern und den Ländern bestimmte Maßnahmen vorschreiben könnte. Ein solches Vorgehen ist selbst in den Regierungsfraktionen umstritten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...