Angela Merkel hat offenbar genug davon, dass die Bundesländer die vereinbarte „Corona-Notbremse“ ihrer Ansicht nach nicht hart genug umsetzen. Zudem hält die Bundeskanzlerin die geltenden Corona-Regeln nach wie vor für nicht ausreichend. Daher hat sie laut einem Bericht von BILD für nach Ostern bereits einen Plan entwickelt. Konkret soll es um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen (möglicherweise auch am Tag) und vor allem einen bundesweit einheitlichen Lockdown gehen.
Nach Angaben eines Regierungssprechers erwägt die Bundesregierung derzeit bundeseinheitliche Maßnahmen, falls die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen genug bekämpfen sollten.
"Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung", sagte der Sprecher am Samstag auf Anfrage. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen." Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten. So hat zum Beispiel Berlin seinen Kurs korrigiert und begrenzte nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.
Hintergrund der Warnung sind die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten steigenden Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag. Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollständig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Länderchefs bereits vergangenen Sonntag dazu aufgefordert, die vereinbarte "Notbremse" bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden, und ihnen damit gedroht, auf eigene Faust deutschlandweit härtere Corona-Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Etliche Bundesländer wollen aber bestimmte Öffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit dem Zwang zum Negativtest verbinden. Nach und nach hatten viele Länder in dieser Woche dann doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen verschärft.
Die Länder sind nach dem Infektionsschutzgesetz für die Verhängung von Corona-Maßnahmen zuständig. Doch Merkel hatte vergangenen Sonntag angedroht, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern und den Ländern bestimmte Maßnahmen vorschreiben könnte. Ein solches Vorgehen ist selbst in den Regierungsfraktionen umstritten.
