Politik

Vollständig Geimpfte sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten

Lesezeit: 1 min
03.05.2021 15:51
Vollständig geimpfte Bürger sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten. Alle anderen müssen weiterhin unter einer Vielzahl von Einschränkungen leiden, wodurch faktisch eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland etabliert wird.
Vollständig Geimpfte sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise einen Teil ihrer Bürgerrechte zurückbekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt. Am Mittwoch soll es dann noch formal vom Kabinett verabschiedet werden.

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Ursprünglich hatte die Regierungskoalition eine Befassung des Bundesrates mit der Verordnung für Ende Mai geplant gehabt. Das hatte Kritik - vor allem aus der Opposition - nach sich gezogen.


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