Finanzen

US-Präsident Biden plant höchste Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg

Lesezeit: 1 min
27.05.2021 17:44  Aktualisiert: 27.05.2021 17:44
Das Budget sieht vor, dass die US-Regierung im kommenden Fiskaljahr 6 Billionen Dollar ausgeben wird, wobei die jährlichen Gesamtausgaben bis 2031 auf nie dagewesene 8,2 Billionen Dollar steigen sollen.
US-Präsident Biden plant höchste Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg
Joe Biden, Präsident der USA. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Joe Biden will einer Zeitung zufolge für das kommenden Fiskaljahr 2022 einen Haushalt mit einem Umfang von sechs Billionen Dollar vorschlagen. Die Summe solle bis 2031 auf 8,2 Billionen Dollar steigen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Ein derartig anhaltend hohes Ausgabenniveau habe es in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, schrieb das Blatt. Der Demokrat wolle den Haushalt durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen finanzieren. Das Staatsdefizit solle dann in den 2030er Jahren zurückgefahren werden. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

In einer ersten Reaktion kritisierten die oppositionellen Republikaner die Pläne. "Es scheint so, als würde eine Billion der nächsten folgen", erklärte Senatorin Shelley Moore Capito. Die Rendite der US-Staatsanleihen stieg in Erwartung, dass der Bund sich wird deutlich höher verschulden müssen.

Biden soll am Freitag seinen Haushalts-Entwurf für das Fiskaljahr 2022 vorlegen, das in den USA am 01. Oktober beginnt. Im April legte der Präsident eine erste Wunschliste mit einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Früheren Angaben seiner Mitarbeiter zufolge dürfte der komplette Entwurf bekannte Elemente enthalten wie höhere Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung, soziale Projekte und die Digitalisierung.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich darin neue außenpolitische Prioritäten oder mehr Geld für den Kampf gegen Cyberangriffe niederschlagen. Der Verteidigungsetat als Ganzes dürfte inflationsbereinigt etwa unverändert bleiben. Schon damit dürfte im Kongress Streit unausweichlich sein, da viele von Bidens Demokraten eine Kürzung der Militärausgaben verlangen und insbesondere Republikaner dagegen eine Erhöhung.

Weiteres Ungemach droht dem Präsidenten vom linken Flügel seiner Partei, den sogenannten Progressiven. Biden hatte ihnen im Wahlkampf weitergehende Reformen wie ein Ausbau des Gesundheitssystems Obamacare und einen Abbau der Verschuldung von Studenten versprochen. "Möglicherweise wird nicht jeder Punkt in diesen Haushalt aufgenommen", sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche auf die Frage nach Gesundheitsreformen.

Der Haushalts-Entwurf des Präsidenten wird vom Kongress im Detail ausgearbeitet, abgeändert und dann verabschiedet. Bidens Demokraten halten in beiden Kammern nur kleine Mehrheit. Insbesondere im Senat können sie sich keinen einzigen Abweichler leisten: Ihre Kontrolle beruht darauf, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Täuschung von Kleinanlegern? Weltbank behauptet, dass der Goldpreis einbrechen wird

Die Weltbank behauptet, dass der Goldpreis bis zum Jahr 2030 einbrechen wird. Will die Weltbank die Öffentlichkeit täuschen, damit die...

DWN
Politik
Politik Pädophilie und High Society: Komplizin des „Zuhälters der Eliten“ steht vor Gericht

Ghislaine Maxwell, die als Komplizin des pädophilen Schwerverbrechers Jeff Epstein steht vor Gericht. Maxwell und Epstein haben gemeinsam...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Biontech-Aktie befindet sich auf einem neuen Höhenflug

Der Aktienkurs des deutschen Pharmaunternehmens Biontech ist in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Politik
Politik Betrüger erleichtert Warren Buffett um 340 Millionen Dollar

Der Miteigentümer eines Solar-Unternehmens ist zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren verdonnert worden. Er hatte Warren Buffett um 340...

DWN
Finanzen
Finanzen Virus-Panik löst weltweite Mini-Crashs an Börsen aus – doch das ist erst der Anfang

Eine neu entdeckte Coronavirus-Variante hat die internationalen Anleger in Panik versetzt und die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand: „Lockdown würde kleinere und mittlere Unternehmen endgültig aus dem Wettbewerb katapultieren“

Die Zahlen steigen, die Sorge wächst: Wird es in Deutschland nochmals einen Lockdown geben? Der Mittelstandsverbund will das in jedem Fall...

DWN
Politik
Politik Lasst Luxor leuchten: Ägypten eröffnet restaurierte Sphinx-Allee

Luxor in Oberägypten ist die vielleicht üppigste Schatzkammer für Archäologen. Mit Tanz und Feuerwerk wird dort eine alte Prachtmeile...