Affront gegen Russland? Merkel sieht Westbalkan-Staaten als künftige EU-Mitglieder

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Länder. Die zunehmende grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Region bringe die Länder bei ihrem Ziel voran, die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast. „Ich bin überzeugt, dass über kurz oder lang ihre Zukunft auch tatsächlich im vereinten Europa liegt“, betonte Merkel. Dafür müssten die Regierungen aber „Misstrauen und alte Nationalismen“ überwinden. „Immer wieder können bilaterale Streitigkeiten aufflammen“, warnte sie.

Der serbische Fernsehsender „B92“ wörtlich: „Präsident Vučić dankte Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass sie den Berlin-Prozess initiiert und damit dazu beigetragen hat, auf dem Westbalkan eine andere Atmosphäre zu schaffen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eröffnen, die die Region friedlicher und stabiler macht. Er bekräftigte seine starke Unterstützung für die Initiative. Er sagte, dass die Politik der Zusammenarbeit in der Region an oberster Stelle der außenpolitischen Prioritäten Serbiens stehe. Präsident Vučić wies darauf hin, dass unser Land ein konstruktiver Partner des Berlin-Prozesses ist und als solcher zum Erfolg des bevorstehenden Gipfels beitragen und den Alltag aller in der Region verbessern möchte.“

Am Montag findet unter deutschem Vorsitz ein virtuelles Spitzentreffen des 2014 ins Leben gerufenen sogenannten Berliner Prozesses statt. Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo sowie EU-Vertreter teil. Ziel ist es, in der Region mit ihren seit dem Jugoslawien-Krieg immer noch vorhandenen ethnischen und religiösen Spannungen die Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu fördern.

In der EU wirbt Deutschland für eine schnellere Heranführung der Länder an die EU, Frankreich und die Niederlande bremsen jedoch. So hatte Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex erst am Montag angekündigt, die EU-Visaliberalisierung für Kosovo weiter zu blockieren. Erst müsse ein Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geschlossen werden, hatte er gesagt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission weisen dagegen darauf hin, dass Kosovo alle Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllt habe. Frankreich und die Niederlande hatten bereits die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Westbalkanland Albanien verzögert. Als Grund werden in EU-Kreisen vor allem innenpolitische Erwägungen in beiden Ländern mit starken rechtsradikalen Oppositionsparteien genannt.

Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Westbalkan-Länder aufgefordert, die Ukraine-Politik der EU zu unterstützen. Hintergrund ist der Versuch gerade der Bundesregierung, eine einheitliche EU-Politik gegenüber Russland zu organisieren. Dabei geht es auch um die Frage weiterer Sanktionen, weil Russland die Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Länder wie Serbien oder Montenegro, die der EU beitreten wollen, pflegen aber traditionell enge Beziehungen zu Russland. Serbien führt mittlerweile Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Versuch, eine einheitliche Position der EU und der Westbalkan-Staaten gegenüber Russland zu erreichen, zeigte sich auch in der Abschlusserklärung der sogenannten Brdo-Brijuni-Konferenz: Die Teilnehmer verpflichteten sich, beim Bau neuer Gas-Pipelines die Grundsätze der EU-Energiepolitik zu beachten. Ziel neuer Gasrouten müsse es sein, die Versorgungssicherheit zu verstärken.

Russland verfügt über zwei Top-Balkan-Strategen. Der eine ist Nikolai Patruschew und der andere ist Leonid Reschetnikow, so das polnische Magazin „New Eastern Europe“.

Die EU-Denkfabrik „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS) mit Sitz in Paris führt in einem offensiven Artikel gegen Russland aus: „Moskau hat die Gaslieferungen gedrosselt, den Import von Nahrungsmitteln verboten, koordinierte Desinformationskampagnen durchgeführt. Es setzte paramilitärische Kosakengruppen ein, testete Cyberabwehr und probte angeblich den Sturz von legitimen Regierungen. Diese Flut von disruptiven Operationen überraschte Europa und löste eine Debatte aus: Kündigt dieses Wiederaufleben Russlands Rückkehr in die Region an und wenn ja, was treibt das Comeback an? Was will Moskau erreichen? Was ist der russische Modus Operandi in der Region? (…) Erstens wird Russlands Politik in der Region von einem Netzwerk russischer staatlicher und nichtstaatlicher Akteure durchgeführt, die die traditionellen Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Bereich verwischen. Dies ermöglicht es dem Kreml, die Ressourcen informeller Institutionen zu erschließen und sich hinter einem Nebel der Leugnung zu verstecken. Zweitens hat Russland die Kosten der Integration des Westbalkans in die EU und die NATO erhöht, indem es die politischen und wirtschaftlichen Verwundbarkeiten der Region ausgenutzt hat. Die unzähligen destabilisierenden Aktionen auf dem Westbalkan haben den Eindruck erweckt, dass Russland sich erfolgreich ,zurück' in die Region gedrängt hat. Doch die Vorstellung, dass das postsowjetische Russland die Region jemals verlassen hat, ist irreführend: Seit Anfang der 1990er Jahre ist Russland ständig auf dem Westbalkan präsent.“

„Die Verzögerung des Beitrittsprozesses und die anschließende Desillusionierung dieser Länder über ihre europäischen Perspektiven ermöglichten es Russland, seinen Einfluss wieder geltend zu machen und seine Rolle in der Region zu stärken“, meint die griechische Analystin Ritsa Panagiotou in einer Analyse.

Die deutsche Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) führt aus: „Der Erfolg der Europäischen Union in ihrer selbst definierten Rolle als treibende Kraft der Konfliktlösung auf dem Westbalkan hängt in hohem Maße von ihrem genauen Verständnis der Interessen und Handlungen der beiden anderen wichtigsten externen Akteure, der USA und Russlands, ab. Russland war in den letzten zwei Jahrzehnten seit Beginn des Zerfalls Jugoslawiens auf dem Westbalkan häufiger Gegner als Verbündeter des Westens. Insbesondere die Kosovo-Krise und der Krieg der NATO gegen Serbien im Jahr 1999 haben Russlands Beziehungen zum Westen tief gespalten.“

Die US-amerikanische Denkfabrik „Atlantic Council“, die eine klare transatlantische Ausrichtung hat, berichtet: „In den letzten Jahren ist Russland auf dem Balkan immer stärker sichtbar geworden. Seine Streifzüge in die Region stärken die Wahrnehmung der Region als geopolitisches Schlachtfeld, wobei die Türkei, China und sogar die Golfmonarchien auch den Westen herausfordern. Russland hebt sich von der Liste ab. Im Gegensatz zu anderen externen Akteuren hat Moskau die Rolle des Verderbers, der gegen westliche Interessen handelt, von ganzem Herzen angenommen. Moskau lehnt einen NATO-Beitritt ex-jugoslawischer Staaten vehement ab und ist auch kein Freund der Europäischen Union (EU), auch wenn seine Haltung zu deren Erweiterung unklar bleibt. Russland ist auch in Bezug auf die Bandbreite seiner Fähigkeiten einzigartig.“

Russland verfüge in der Region über „Hard Power“ und „Soft Power“. Das Land habe für einige Balkanstaaten eine kulturelle Anziehungskraft, die in der gemeinsamen Religion und Geschichte mit einer Reihe südslawischer Nationen verwurzelt ist. Obwohl es deutlich hinter der EU und der NATO zurückbleibt, habe sich Russland als zunehmend einflussreicher Akteur in der Region erwiesen, meint das „Atlantic Council“.

Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Vorwürfe zurück. Im Jahr 2019 sagte er bei einem Besuch in Belgrad, dass nicht Russland, sondern die USA und einige westliche Staaten den Balkan vorsätzlich destabilisiert hätten, berichtet die „BBC“. Er sagte, sie hätten versucht, sich die Vorherrschaft auf dem Balkan zu sichern, indem sie Montenegro in die Nato aufgenommen hätten. Zudem hätten sie Versuche unternommen, Nordmazedonien in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Putin sagte, Russland habe „den Balkan immer als Raum für konstruktive Zusammenarbeit betrachtet“. Putin wörtlich: „Russland hat also heute hier viele Freunde, und der strategische Partner Serbien nimmt einen besonderen Platz ein.“

Der Westbalkan besteht aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien. Alle haben eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union und werden daher auch „Erweiterungsländer“ genannt, berichtet die EU-Kommission. Auf einer Tagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 wurde die „Thessaloniki-Agenda für den Westbalkan: Auf dem Weg zur europäischen Integration“ angenommen.

Aus einem Factsheet der EU geht hervor: „Die EU hat eine Politik entwickelt, um die schrittweise Integration der Länder des westlichen Balkans in die Union zu unterstützen. Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als erstes der sieben Länder bei, Montenegro, Serbien, die Republik Nordmazedonien und Albanien sind offizielle Kandidaten. Mit Montenegro und Serbien wurden Beitrittsverhandlungen und -kapitel eröffnet, und Bosnien und Herzegowina und der Kosovo sind potenzielle Kandidatenländer.“