Deutschland

"Zug der Liebe" gern gesehen, Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen werden bekämpft: Misst die Politik mit unterschiedlichem Maß?

Lesezeit: 1 min
28.08.2021 17:20  Aktualisiert: 28.08.2021 17:20
In Berlin finden heute zahlreiche Demonstrationen statt. Kommt der Staat seiner Neutralitäts-Pflicht nach?

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In der Bundeshauptstadt finden derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen statt. Laut Polizei-Angaben sind mehrere tausend Menschen unterwegs und protestieren. Etwas mehr als 2.000 Polizisten aus unterschiedlichen Bundesländern sind im Einsatz.

Bisher soll es zu rund 80 Verhaftungen gekommen sein. Mehrmals sollen Demonstranten versucht haben, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es kam zu Rangeleien, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Vier Beamte sollen verletzt worden sein.

Das Regierungsviertel wurde von der Polizei abgesperrt. Demonstranten, die das Areal betreten wollten, drehten wieder um und begaben sich auf den Platz vor dem Roten Rathaus (das Rathaus der Stadt Berlin).

„Zug der Liebe“

Mit Herz-Luftballons und Transparenten: Bei einem «Zug der Liebe» ziehen derzeit Tausende Fans von House- und Technomusik tanzend durch Berlin. Die Polizei sprach am Samstag von rund 4.000 Teilnehmern. Auf den Transparenten stand etwa «Fight Sexism», «Bass statt Hass», aber auch: «Querdenken versenken».

Das Motto der Demonstration lautete «Wir für euch». Die Organisatoren erklärten, Ziel sei, «allen Menschen dieser Stadt ein Gefühl des Aufschwungs nach der Zeit der Pandemie zurückzugeben und zu zeigen, wie vielfältig die Berliner Kultur ist».

Die Veranstalter forderten die Teilnehmer mehrfach auf, die notwendigen Corona-Maßnahmen einzuhalten. Zwischen den einzelnen Wagen der Demo hielten die Feiernden kaum Abstand, nur eine Minderheit trug Masken, viele davon unter der Nase oder am Kinn.

Was politisch genehm ist, wird erlaubt

Vor ein paar Wochen hatten in Berlin am gleichen Tag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen sowie ein Umzug mit 65.000 Teilnehmern anlässlich des „Christopher Street Day“ (CSD/Demonstration von Homosexuellen) stattgefunden. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kündigte während des Umzugs an, Berlin zur „queeren Freiheitszone“ zu machen.

Anschließend wurde die Politik dafür kritisiert, mit unterschiedlichem Maß zu messen. Der Vorwurf lautete, politisch opportune Demonstrationen würden von der Politik geduldet, ja unterstützt, während Demonstrationen, die nicht ins politische Konzept passen, von der Politik bekämpft würden. Sogar in der links-liberalen Taz gab es einen Kommentar, in dem stand: „Die Verbote (von mehreren Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen – Anm. d. Red.) waren wohl unverhältnismäßig.“ Die Berliner Zeitung titelte: „Berliner CSD: Bewusster Verstoß gegen Corona-Regeln unter den Augen der Politik“.


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