Politik

Big Tech hat einen großen Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Kommission

Lesezeit: 1 min
12.09.2021 10:00
Die digitale Technologielobby ist mittlerweile der stärkte Lobby-Vertreter innerhalb der EU. Google, Facebook und Microsoft sind federführend. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren den Einfluss dieser Lobby auf die Entscheidungsfindung der EU-Kommission.
Big Tech hat einen großen Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Kommission
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt ein Statement zur Impfstrategie der Europäischen Union. (Foto: dpa)
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Die digitale Industrie hat einem Bericht des „EUObserver“ zufolge mittlerweile mehr Lobby-Einfluss auf die Entscheidungsfindung der EU-Kommission als Sektoren wie die pharmazeutische, Energie-, Finanz- oder Chemieindustrie. Große Technologiekonzerne geben demnach jährlich über 97 Millionen Euro aus, um die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen. Google, Facebook und Microsoft gehören zu den Top-Lobbyisten.

In Brüssel wurden insgesamt 612 Unternehmen, Konzerne und Wirtschaftsverbände der Digitalbranche als Lobby-Akteure identifiziert. Die meisten der Big Player kommen aus den USA.

Die Technologieunternehmen bewerkstelligen nicht nur individuelle Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern. Sie sind auch Teil von Unternehmens- und Handelsverbänden und verfügen über ein breites Netzwerk „intransparenter Kooperationen“ mit Think Tanks, Beratungsunternehmen und Hochschulen, die alle versuchen, ebenfalls die öffentliche Debatte zu beeinflussen.

Die Unternehmen verfügen zudem über ein gutes Netzwerk innerhalb der EU-Kommission, die von Ursula von der Leyen geleitet wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die EU-Institutionen deshalb auf, nicht nur die massive Konzentration der wirtschaftlichen Macht von „Big Tech“ anzugehen, sondern auch ihre Fähigkeit, die EU-Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Tommaso Valleti, ehemaliger Chefökonom der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission und Professor für Wirtschaftswissenschaften am Imperial College in London, sagt: „Die wirtschaftliche und politische Macht der digitalen Giganten ist enorm und sie werden angesichts möglicher neuer Regeln, die ihre Geschäftsabläufe beeinflussen, nicht passiv bleiben. Deshalb müssen die EU-Institutionen ihre Handhabung dringend ändern.“ In ähnlicher Weise sagte Margarida Silva, eine Forscherin am Corporate Europe Observatory, dass „es entscheidend ist, dass sich unabhängige Stimmen und Bürger in diese politischen Diskussionen einbringen, um sicherzustellen, dass Unternehmenslobbyisten nicht die Zukunft der Technologie mitgestalten“.


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