Politik

WAHL-TICKER: Grüne sprechen sich für höhere Staatsschulden aus

Lesezeit: 5 min
02.10.2021 12:22  Aktualisiert: 02.10.2021 12:22
Im Folgenden lesen Sie den Wahl-Ticker von Sonnabend, den 2. Oktober, den wir selbstverständlich laufend für Sie aktualisieren.
WAHL-TICKER: Grüne sprechen sich für höhere Staatsschulden aus
Grüne Macht (l-r): Anne Shepley, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern / Robert Habeck, Bundesvorsitzender / Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende / Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg / Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. (Foto: dpa)
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16.20 Uhr - Die Grünen-Spitze hat von einem kleinen Parteitag das Mandat für Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung erhalten. Bei einer Enthaltung setzen die Delegierten in Berlin einmütig ein zehnköpfiges Sondierungsteam unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ein. Baerbock unterstrich, dass ihre Partei nicht auf eine Koalition unter Führung der SPD oder der Union festgelegt sei. Klarer Maßstab sei die Erneuerung - für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Baerbock. "Das heißt, in Gespräche offen zu gehen." Nach ersten Gesprächen mit der FDP kommen die Grünen am Sonntagabend mit der SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. Am Dienstag ist ein Treffen mit der Union geplant.

"Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte Habeck. Die Grünen wollten helfen, aus der Bundestagswahl etwas Gutes zu machen: "Man spürt eine Lust, vielleicht einen Wagemut im Land, dass aus diesem Wahlergebnis auch etwas Gutes werden kann."

GRÜNE BETONEN VERTRAULICHKEIT DER GESPRÄCHE

Bei den Grünen wird nach Aussagen in Gesprächen am Rande des Parteitages damit gerecht, dass die Sondierungen vor Beginn von Koalitionsverhandlungen zwei bis drei Wochen dauern könnten. Die SPD dringt indes aufs Tempo: Scholz will möglichst schnell in konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP einsteigen. Diese sprechen aber auch mit der Union, mit der sich die Liberalen am Sonntag treffen.

Für den Parteitag lag nur der Leitantrag der Parteiführung vor, der ohne Änderungen beschlossen wurde. Darin wird keine Präferenz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder für ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP festgelegt. Grünen-Vertreter haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie größere inhaltliche Übereinstimungen mit der SPD sehen. Die Sozialdemokraten waren bei der Bundestagswahl am 26. September stärkste Fraktion geworden. Sie beanspruchen daher den Regierungsauftrag.

Die Grünen beharren auf der Vertraulichkeit aller Gespräche. "Bei den letzten Sondierungen war es so, dass manchmal die Kommunikation über Twitter relevanter war als das, was im Raum geschehen ist", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unter Verweis auf die Jamaika-Gespräche mit der Union und der FDP 2017. Dies wollten die Grünen umkehren. "Es gibt einen gemeinsamen Willen aller Generalsekretäre, dass wir Vertraulichkeit wahren."

Die Grünen hatten sich am Freitag ein zweites Mal mit der FDP getroffen. Details wurden danach nicht bekannt. Beide Parteien sind entscheidend für die Bildung einer Koalition unter Führung der SPD oder der Union. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei den Grünen ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Dies sei kurzfristig möglich. "Es würde wenige Tagen brauchen, um das zu tun", sagte Kellner. Über einen Koalitionsvertrag und das Personaltableau in einer Regierung sollen am Ende alle über 120.000 Mitglieder per Online-Urabstimmung entscheiden. "Auch das können wir in sehr kurzer Zeit machen", so Kellner. "Das heißt unter zwei Wochen."

11.50 Uhr - "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagt Grünen-Co-Chef Robert Habeck auf einem kleinen Parteitag in Berlin. "Man spürt eine Lust, vielleicht einen Wagemut im Land, dass aus diesem Wahlergebnis auch etwas Gutes werden kann. Mit aller Bescheidenheit: Das liegt auch daran, dass wir helfen, daraus was Gutes zu machen."

11.40 Uhr - Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock unterstreicht auf einem kleinen Parteitag in Berlin, dass ihre Partei noch nicht auf eine bestimmte Koalition zur Bildung einer Bundesregierung festgelegt sei. Für die Grünen sei klarer Maßstab die Erneuerung - für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Das heißt, in Gespräche offen zu gehen", sagt Baerbock. Es gehe um "eine wirkliche Erneuerung in diesem Land". Bei der Bundestagswahl am Sonntag sei "der Stillstand abgewählt" worden.

11.20 Uhr - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dankt bei der Eröffnung eines kleinen Parteitages in Berlin Co-Parteichefin Annalena Baerbock für ihre Kanzlerkandidatur. "Deine Kandidatur war historisch", ruft Kellner. Die Delegierten klatschen minutenlang stehend Beifall.

10.42 Uhr - Bei einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Samstag für die Sondierungen zur Regierungsbildung ein zehnköpfiges Team unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einsetzen. "Wir werden heute das Wahlergebnis besprechen und die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsbildung stellen", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz vor Beginn des sogenannten Länderrats. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten." Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Sobald ein Ergebnis der Sondierungen vorliege, sei die Einberufung eines Parteitages aufgrund der Eilbedürftigkeit kurzfristig möglich. "Es würde wenige Tagen brauchen, um das zu tun", sagt Kellner.

09.50 Uhr - SAP-Chef Christian Klein fordert von der künftigen Bundesregierung "Mut und Tempo" bei der Digitalisierung. "Die Pandemie hat Defizite in vielen Bereichen schonungslos offen gelegt - und gezeigt, wie elementar Digitalisierung ist, damit Deutschland langfristig zukunftsfähig bleibt. Ein 'Weiter so' reicht nicht", schreibt der Vorstandsvorsitzende des Walldorfer Software-Konzerns in einem Gastbeitrag für die "WirtschaftsWoche". "Die Zeit drängt - deshalb brauchen wir schnell eine Regierung, die gewillt und in der Lage ist, konsequent und zügig zu handeln." Großen Nachholbedarf sieht Klein insbesondere in der Verwaltung. "Es basieren gegenwärtig immer noch zu viele Prozesse auf Fax und Zettelwirtschaft." Aber auch bei der Bildung sei eine rasche Modernisierung nötig. Gebraucht werde etwa eine bundesweit einheitliche Plattform für Bildungsangebote. Zudem müsse Informatik Pflichtfach werden.

08.00 Uhr - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist zuversichtlich, dass sich seine Partei mit den Grünen und der FDP bis Dezember auf eine Ampel-Koalition einigt. "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte Walter-Borjans der "Welt am Sonntag". "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen." Man brauche eine große gemeinsame Linie und müsse nicht jedes Detail in einem Koalitionsvertrag festschreiben. Wichtiger sei eine Einigung auf Mechanismen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiere. Der Forderung von Parteivize Kevin Kühnert nach einer Mitgliederbefragung zu einer Koalitionsvereinbarung schloss sich Walter-Borjans nicht an.

07.30 Uhr - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Wahldebakel der Union grundlegende Veränderungen in seiner Partei. Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie "innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren", sagt Spahn der "Welt am Sonntag". Dazu sei auch ein "ideologiefreier Blick" auf Themen nötig. Zudem brauche die CDU nach den Sondierungen mit FDP und Grünen eine personelle Neuaufstellung. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagt der Bundesgesundheitsminister. Der 41-Jährige bekräftigt in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer stärkeren Rolle für Parteifreunde seiner Altersgruppe: "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden." Um mehr Geschlossenheit von CDU und CSU zu erreichen, regt Spahn an, Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig auf einem gemeinsamen Parteitag zu beschließen.

06.01 Uhr - Deutschlands Automobilkonzerne schlagen angesichts eines möglichen allgemeinen Tempolimits unter einer Ampel-Koalition andere Lösungen vor. "Wir brauchen kein generelles Tempolimit. Elektroautos und das autonome Fahren machen es überflüssig", sagt Volkswagen-Chef Herbert Diess der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Das Auto werde in den nächsten zehn Jahren so nachhaltig und sicher wie nie. Daimler-Chef Ola Källenius meint, es gebe "intelligentere Lösungen, um die Straße noch sicherer zu machen – zum Beispiel durch eine digitale und flexible Steuerung des Verkehrs."

03.50 Uhr - Führende Finanzpolitiker der Grünen sprechen sich für eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands aus, um in die Zukunft investieren zu können. Aufgrund niedriger Zinsen entspräche es "der ökonomischen Vernunft, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber den kommenden Generationen", sagt Europa-Parlamentarier Sven Giegold, Mitglied des zehnköpfigen Sondierungsteams der Grünen der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, spricht sich für zukunftsorientierte Investitionen aus. "Für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung müssen wir jetzt mehr Geld ausgeben, das lohnt sich doppelt und dreifach. Und wenn wir dafür Nullzinsen oder gar negative Zinsen bekommen, dann wäre es ökonomisch nicht smart auf Kredite zur Finanzierung zu verzichten."

02.20 Uhr - Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) liegt der Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. "Der Osten hat die Wahl entschieden. Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen", sagt Haseloff der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Ohne den Westen könne in Deutschland keiner gewinnen, "aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren."

01.20 Uhr - In der Union wächst die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen nachdem CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei öffentlich abrechnete. "Die Union muss jetzt Geschlossenheit zeigen", sagt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen." Karliczek bekräftigt: "Wenn wir uns in den Sondierungen einig zeigen, haben wir auch eine echte Chance, zu einer Verständigung mit den möglichen Koalitionspartnern zu kommen." Merz hatte der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl vorgeworfen, "denkfaul" geworden zu sein.


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