Die Zahl der Migranten, die über die sogenannte Belarus-Route illegal nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, bleibt weiter hoch. Wie ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) am Freitag sagte, wurden zwischen Blankensee und Pomellen seit Donnerstagfrüh fünf Schleusungen mit 36 Flüchtlingen vereitelt.
In vier Fällen konnten die mutmaßlichen Schleuser, eine Frau und drei Männer, festgenommen werden. Auf der Autobahn 11 bei Pomellen kam es dabei am Donnerstag zu einer kurzen Verfolgungsjagd, wobei die Fahrerin nach kurzer Zeit gestoppt werden konnte. Im Wagen saßen sechs Flüchtlinge aus dem Irak.
Damit wurden an den ersten vier Tagen im November bereits mehr als 80 Frauen und Männer bei illegalen Einreisen in Vorpommern gestoppt. «Die Lage bleibt sehr dynamisch», sagte der Sprecher. Im Oktober wurden an der deutsch-polnischen Grenze in Vorpommern insgesamt 749 Frauen, Männer und Kinder aufgegriffen. Die meisten von ihnen kamen aus Irak und Iran, wenige aus Syrien und dem Jemen. Im September waren es 302 illegal eingeschleuste Flüchtlinge gewesen, im August 104. An der gesamten Grenze zu Polen waren im Oktober mehr als 5000 Migranten aufgegriffen worden.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland verstärken ihre EU-Außengrenze zu Belarus. Trotzdem kommen Tausende durch bis nach Deutschland.
Illegale Einreisen nach Deutschland
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist nach dem coronabedingten Rückgang im vergangenen Jahr wieder leicht angestiegen. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner mitteilte, wurden in diesem Jahr 34 993 bisher unerlaubte Einreisen festgestellt. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr.
Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage ergänzend mitteilte, bezieht sich diese Zahl auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September. Die meisten dieser Einreisen betrafen den Angaben zufolge afghanische, syrische und irakische Staatsangehörige. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort auf Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei.
Laut dem von Bundespolizei und Bundeskriminalamt gemeinsam erstellten Lagebild Schleusungskriminalität wurden im Jahr 2019 an den deutschen Grenzen 40 610 unerlaubte Einreisen registriert, im Gesamtjahr 2020 sank die Zahl auf 35 435 Fälle. Allerdings war das vergangene Jahr von erheblichen Einschränkungen im Reiseverkehr aufgrund der Corona-Pandemie geprägt. Zudem hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für den Zeitraum 12. März bis 19. Juni zur Eindämmung der Pandemie Grenzkontrollen angeordnet.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte damals betont, es handele sich dabei um Kontrollen und nicht um Grenzschließungen. Der AfD-Politiker Brandner sagte: «Deutschland agiert als Migrationsmagnet und zieht immer mehr Menschen an», die dann auf Sozialleistungen angewiesen seien. Um dem entgegenzuwirken, seien «eine umfassende Grenzschließung» und zügige Rückführungen notwendig.
Seit dem Sommer hat die Zahl der Asylbewerber, die via Belarus - meist über Polen - nach Deutschland kommen, stark zugenommen. Allein im Oktober registrierte die Bundespolizei rund 5300 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus.
An den EU-Binnengrenzen sind Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Es gibt aber Ausnahmen, die Deutschland und einige andere Staaten in Anspruch nehmen. Die deutsche Polizei kontrolliert beispielsweise seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, allerdings nicht flächendeckend.
