Deutschland

Nur einen Tag nach Corona-Demo in Schweinfurt: Bayrisches Gericht fällt teils drastische Urteile

Mehrere Personen, die an der Corona-Demo in Schweinfurt teilgenommen hatten, wurden in Schnellverfahren verurteilt. Eine Mutter, die mit ihrem Kind an einer Demo teilnahm, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und beim Jugendamt gemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor vor der Entstehung einer Corona-RAF gewarnt.
27.12.2021 21:06
Aktualisiert: 27.12.2021 21:06
Lesezeit: 2 min

Der „BR“ berichtet: „Am Tag nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demo gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt sind am Montag bereits Urteile gefällt worden. Das Amtsgericht Schweinfurt hat die teils empfindlichen Strafen nach einem beschleunigten Verfahren verhängt. Etwa im Falle eines 50-jährigen Mannes. Dieser hatte mit Fäusten auf Einsatzkräfte eingeschlagen. Deshalb wurde er zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich bekam er eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Das teilt das Polizeipräsidium Unterfranken mit.“

Eine Frau bekam eine sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ihr Freund wurde wegen versuchter Gefangenenbefreiung angeklagt. Ein 25-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, während ein anderer Mann zu einer Geldstrafe verdonnert wurde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der „Welt am Sonntag“ zu Beginn des Jahres 2021 mit Blick auf die Ereignisse in Washington: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der Querdenker und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.“

Die Webseite „inFranken.de“ wörtlich: „Eine junge Mutter, die mit ihrem vierjährigen Kind eine Polizeisperre durchbrechen wollte, wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. ,Außerdem wird das Jugendamt von der Polizei über den Vorfall informiert‘, so die Polizei Unterfranken.“

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag Tausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. In Cottbus demonstrierten nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen. Im Süden Brandenburgs waren es an 16 Orten insgesamt rund 9000 Teilnehmer. 300 Gegner von Corona-Maßnahmen zählte ein Protestzug in der Landeshauptstadt Potsdam.

In Schwerin versammelten sich am Montagabend trotz Kälte und glatten Wegen nach Polizeiangaben etwa 2700 Menschen, um ihren Unmut gegen die andauernden Einschränkungen und Pläne der Bundesregierung für eine Impfpflicht deutlich zu machen. Auch in Rostock versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten.

In Magdeburg zogen nach ersten Angaben der Polizei rund 3000 Menschen vom Domplatz aus durch die Stadt. In Halle sprach ein Polizeisprecher von rund 1500 Demonstranten. Auch in weiteren Städten von Sachsen-Anhalt waren Proteste gegen Corona-Maßnahmen angekündigt.

Auch in zahlreichen Thüringer Orten wurde wieder demonstriert. Allein in Gera gingen am Abend rund 2000 Menschen auf die Straße, wie eine Polizeisprecherin sagte. Im benachbarten Altenburg waren es 1300 Menschen. In weiteren Städten kamen mehrere Hundert Menschen zu Demonstrationen.

In Freiberg in Sachsen gingen mehrere Hundert Menschen in verschiedenen Gruppierungen auf die Straße. In Bautzen wollten Einsatzkräfte nach Polizeiangaben einen Aufzug stoppen. Dabei seien sie massiv mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden, schrieb die Polizei auf Twitter. Im Leipziger Stadtteil Engelsdorf sei ein Aufzug mit 250 Personen gestoppt worden, sagte ein Sprecher der dortigen Polizei. Allein im Raum Leipzig und in Nordsachsen hatte es demnach rund 30 Aufrufe zu Corona-Protesten gegeben.

In Saarbrücken und Fulda in Hessen demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils rund 1000 Menschen. Protestmärsche gab es in weiteren Städten von Hessen und Baden-Württemberg. In Niedersachsen gingen an verschiedenen Orten mehrere Hundert Menschen auf die Straßen. Die meisten waren es in Wolfsburg mit rund 800 Teilnehmern. In Rheinland-Pfalz versammelten sich rund 500 Menschen zu einem sogenannten Montagsspaziergang, rund 150 waren es in der Landeshauptstadt Mainz.

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