Die im G7-Format versammelten westlichen Industriestaaten und Japan lehnen die geforderte Zahlung von russischer Energie in Rubel laut Wirtschaftsminister Robert Habeck ab. Alle Minister der sieben Staaten seien sich einig gewesen, dass die geforderte Rubel-Zahlung ein Bruch der Verträge sei, sagte der Grünen-Politiker nach einer von ihm einberufenen Konferenz der G7 am Montag in Berlin.
Man fordere die Unternehmen daher auf, den Forderungen von Putin nicht Folge zu leisten. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist", sagte er. Der Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Staatengemeinschaft zu spalten, sei offenkundig. "Wir lassen uns nicht spalten, die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig. Die Verträge werden eingehalten." Auf die Frage nach einem möglichen Liefer-Boykott, ergänzte er: "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."
Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht darauf, dass Russland seine Verträge zur Lieferung von Energie einhält. Auf die Frage, ob es nicht Zeit sei, die Frühwarnphase der Notfallplanung Gas zu aktivieren, sagte Scholz am Montag in Berlin nur: "Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen." Der Kanzler verwies darauf, dass die Verträge in Euro und Dollar abgeschlossen worden seien. Scholz unterstrich zudem erneut das Ziel, sich schnell unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen zu machen.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.
