Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen um ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben. Am Montag schlug die EU-Kommission vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Sie sehen vor, dass die jährlichen Haushaltsdefizite nicht mehr als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und die Schuldenlast insgesamt nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Fast alle Staaten - auch Deutschland - verstoßen inzwischen dagegen.
Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Die Behörde will zudem nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen, die dann im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten könnte.
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen rät die EU-Kommission den Ländern, in die Energiewende und die Digitalisierung zu investieren. Gleichzeitig sollten sie ihre weiteren Ausgaben kontrollieren, insbesondere Staaten mit hohen Schulden wie Italien. Ziel sei es, von der universellen Unterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen überzugehen.
Ausblick für Deutschland negativ
Deutschland überschreitet diese Werte mit einem Schuldenstand von 69 Prozent des BIPs im vergangenen Jahr und einem Defizit von 3,7 Prozent, wie aus einem länderspezifischen Bericht der Kommission vom Montag hervorgeht.
Die Kommission warnte zudem, dass die deutsche Wirtschaft besonders von dem Krieg in der Ukraine betroffen sei - etwa wegen der Abhängigkeit von russischem Gas und anderen Rohstoffen aus Russland und der Ukraine. "Die Verschärfung von Lieferketten-Engpässen und gestiegene Kosten und Preise bremsen das Wirtschaftswachstum", hieß es in dem Bericht. Deutschland müsse seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.
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Moniert wurde wie in vorherigen Jahren auch der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands - also dass unter anderem mehr exportiert als importiert wird - und eine niedrige Investitionsrate. Dies schaffe ein Ungleichgewicht gegenüber anderen Ländern. Mehr private und öffentliche Mittel sind nach Angaben der Kommission für die Energiewende und die Digitalisierung notwendig. Unter anderem bürokratische Hürden hätten Investitionen zurückgehalten.
Lindner warnt
Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt die EU-Staaten vor zu viel neuen Schulden, wenn die europäischen Obergrenzen auch 2023 ausgesetzt bleiben. "Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung. Und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden - so schnell wie möglich", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen. Sonst werde es noch mehr Inflation geben. Die Bekämpfung der hohen Teuerungsrate müsse jetzt aber Priorität haben.
Die Inflation sei eine Gefahr für die Wirtschaft. "Sie kann auch ein Verarmungsprogramm für viele Menschen sein." Der Staat sollte nicht durch hohe Ausgaben die Nachfrage und damit die Inflation noch anheizen. Nötig seien geringere Defizite, weniger Schulden und Subventionen. "Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation."
Lindner sagte, er habe den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis genommen. Es gehe jetzt nicht um Blockade, sondern die richtigen Prioritäten. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Kommission deuteten auf eine Normalisierung hin. Deswegen werde Deutschland ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Daten der EU-Kommission hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt. "Wir müssen schnellstmöglich aus den Schulden raus, müssen schnellstmöglich zum Stabilitätspakt zurückkehren."
