Politik

Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Lesezeit: 1 min
28.10.2013 12:39
Silvio Berlusconi stürzt Italien in die Handlungsunfähigkeit: Am Wochenende spaltete er seine eigene Partei. Damit ist die Regierung unter Enrico Letta faktisch handlungsunfähig - weil der Premier gar nicht mehr weiß, welcher Partei er gegenübersitzt. Berlusconi möchte Neuwahlen.
Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rückkehr zu den Wurzeln: Am Wochenende änderte der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi den Namen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) wieder in Forza Italia (Vorwärts Italien) um. Das ist der Name der 1994 gegründeten Partei, mit der Berlusconi in die Politik eingestiegen war. Die Spaltung ist perfekt - weil die Regierungsmitglieder der PdL Berlusconi in den Rücken gefallen und sich für seine Absetzung ausgesprochen hatten.

Mit der Forza Italia wird Berlusconi möglicherweise in die Opposition gehen, berichtet Format. Dies würde einen Bruch mit seinem Parteisekretär Angelino Alfano bedeuten, der die Regierung von Premier Enrico Letta (PD) weiterhin unterstützen will.

Mit der Umbenennung der PdL in Forza Italia sind auch massive personelle Veränderungen an der Parteispitze verbunden, wogegen sich Alfano und seine Anhänger heftig wehren.

Die fünf PdL-Minister in Lettas Regierung und Parteisekretär Alfano blieben dem Treffen am Freitag demonstrativ fern. „Wir bereiten uns auf eine Spaltung vor, die de facto bereits besteht“, sagte Alfano. Bereits Anfang Oktober hatten sie Berlusconis Versuch vereitelt, die Regierung zu stürzen.

Berlusconi hatte bereits mehrfach damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, falls er aus dem Senat ausgeschlossen wird. Berlusconi sprach dann aber selbst dem Kabinett das Vertrauen aus (hier).

Eine Senats-Kommission entscheidet am Dienstag darüber, ob die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat im November geheim sein wird. Parlamentarier des oppositionellen Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo wollen eine offene Abstimmung. Bisher waren derartige Abstimmungen stets geheim gewesen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits empfohlen, Berlusconi das Mandat zu entziehen.

Der langjährige Goldman-Banker und Kurzzeit-Premier Mario Monti trat Mitte Oktober aus seiner eigenen Partei aus, weil er auf dem Ausschluss Berlusconis aus dem Senat besteht (mehr hier).

Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist rechtskräftig. Vor zwei Wochen hatte er als alternative zum einjährigen Hausarrest die Ableistung von Sozialdienst beantragt. Gegen den Ex-Premier sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten.

Im parteiinternen Machtkampf ist bis jetzt ist unklar, ob Alfano oder Berlusconi gewinnt. Für den 8. Dezember ist eine Vollversammlung der 800 Partei-Delegierten geplant. Damit die Umwandlung in Forza Italia offiziell wird, braucht Berlusconi zwei Drittel der Stimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gegen den Dollar: Türkei bezahlt Gas künftig in Rubel

Die Türkei und Russland wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Dass die Türken freiwillig in Rubel bezahlen, ist mit Blick auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Polen: Große Mengen Chemikalien wurden in Oder entsorgt

Die Oder ist offenbar durch große Mengen Chemikalien kontaminiert worden. Die polnische Regierung kündigt harte Strafen für die...

DWN
Politik
Politik Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren

Geht es nach den Grünen in Berlin, sollen künftig auch härtere Drogen legalisiert werden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mercedes baut mit Weltmarktführer aus China große Batteriezellen-Fabrik auf

Zusammen mit Mercedes wird der weltgrößte Batteriezellen-Hersteller aus China in Ungarn eine große Produktionsanlage aufbauen.

DWN
Politik
Politik Zustände „wie im absolutistischen Fürstenstaat“: Schröder verklagt Bundestag mit Top-Anwalt

Der Feldzug gegen Gerhard Schröder ist gescheitert. Nun geht der Ex-Kanzler zum Gegenangriff über.

DWN
Deutschland
Deutschland Füllstände in deutschen Gas-Speichern nähern sich wichtiger Marke

Die Füllstände deutscher Gas-Speicher nähern sich einer politisch vorgegebenen Marke. Zugleich erheben Verbände Vorwürfe gegen die...

DWN
Politik
Politik Energie-Krise offenbart Planlosigkeit: Scholz will jetzt Pipeline aus Portugal

Eigentlich sollte es die Pipeline von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa längst geben. Doch das Projekt wurde gestoppt. Das rächt...