Deutschland

Selbstanzeigen: Bundesländer wollen Steuern noch härter eintreiben

Lesezeit: 1 min
02.01.2014 08:05
Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Finanzminister der Bundesländer freuen sich über einen Boom bei den Selbstanzeigen. Nach dem Fall Uli Hoeneß habe sich die Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht, hat die Süddeutsche Zeitung ermittelt. In Baden-Württemberg gingen bis kurz vor Jahresende 6.000 Selbstanzeigen ein, in Bayern und Nordrhein-Westfalen etwa 4.000.

Der Boom setzte ein, als sich die Bundesländer gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2010 erstmals auf ungeklärtem Weg eine CD mit Finanzdaten deutscher Bürger von einem Schweizer Hehler beschafft hatten. Seither sind 60.000 Selbstanzeigen eingegangen.

Damit der Trend anhält, wollen die Finanzminister die Daumenschraube bei der Selbstanzeige weiter anziehen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der SZ, es sollten nur noch solche Betroffenen geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdeckten. Bisher liegt diese Grenze in der Regel bei fünf Jahren.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder verlangte klarere Regeln, die verhindern, dass am Ende auch Geldwäscheaktivitäten ungesühnt bleiben.

NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sagte: „Gegen Betrug am Gemeinwesen helfen nur klare Ansagen und entschlossenes Handeln.“

Über den Tatbestand des Betrugs bei Steuerverschwendung durch die politisch Verantwortlichen – Berliner Großflughafen, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Euro-Rettung, ESM – wird in diesem Zusammenhang bewusst geschwiegen.

Selbstverständlich besteht eine Steuerpflicht – und die soll auch jeder einhalten. Doch der Gesellschaftsvertrag in jeder Demokratie sieht vor, dass die Bürger Steuern zahlen, damit der Staat seine Aufgaben effizient und ehrlich abliefern kann.

Effizienz-Verbesserungen sind nur bei der Jagd auf die Bürger zu erkennen.

Ehrlichkeit gilt nur für die Bürger.

Möglicherweise bekommt Uli Hoeneß wegen der Mehr-Einnahmen nun das Bundesverdienstkreuz.

Und Finanzminister Söder eine Dauer-Freikarte für alle Bayern-Spiele.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...