Deutschland

Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Lesezeit: 1 min
04.01.2014 16:55
Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für „erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

„Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. „In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug" müssten ausländische Truppen „auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren". Eine Begleitung deutscher Kontrolleure durch Vertreter amerikanischer Behörden sei möglich, aber nicht zwingend. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte gegenüber dem Blatt, dass von diesem Recht angesichts des NSA-Skandals bislang nicht Gebrauch gemacht worden sei. „Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel", sagte er.

Der Grund für die Untätigkeit der verschiedenen Bundesregierungen dürfte in der Tatsache begründet liegen, dass Deutschland mit der Nato-Gesetzgebung beträchtliche Teile seiner Souveränität aufgegeben hat. Mit dem Bündnisfall nach dem 11. September 2001 haben es die deutschen Kanzler nicht mehr gewagt, den Amerikanern in die Parade zu fahren, weil alle Maßnahmen der Amerikaner mit dem Krieg durch den Terror gerechtfertigt wurden (mehr zu diesem spannenden, immer noch ungelösten Problem Deutschlands - hier).

„Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen. Die Snowden-Dokumente legen den eindeutigen Schluss nahe, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen und immer noch andauern. Wenn sich herausstellen sollte, dass gleichzeitig von deutscher Seite nichts getan wurde und wird, um dies zu überprüfen, geschweige denn zu beenden, ist das nicht nur ein Skandal, sondern ein Verfassungsbruch." Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) auch von militärischen Einrichtungen in Deutschland aus spioniert, so etwa von einem Stützpunkt in Wiesbaden. Dort wird sogar ein neues Abhörzentrum gebaut.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden werden zurückgehalten: EU-Staaten üben Verrat am Mittelstand

Über den Europäischen Garantiefonds sollten kleine und mittlere Unternehmen Finanzhilfen bekommen. Sollten ...

DWN
Deutschland
Deutschland Sauer auf Heute-Show: Linken-Vorsitzende will kein Bond-Girl sein

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will kein Bond-Girl sein - und auch kein Putin-Girl.

DWN
Politik
Politik Armeniens Premier macht sich mit Kritik an russischem Raketen-System zum Deppen

Armeniens umstrittener Premier Nikol Pashinyan meint, dass das russische Raketensystem "Iskander" während des Karabach-Konflikts nutzlos...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marktbericht: Chinas Ölnachfrage wird überschätzt

Viele setze darauf, dass Chinas Ölnachfrage eine Stabilisierung auf dem Ölmarkt herbeiführen könnte. Doch Analysten zufolge wird die...