Deutschland

Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Lesezeit: 1 min
04.01.2014 16:55
Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für „erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

„Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. „In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug" müssten ausländische Truppen „auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren". Eine Begleitung deutscher Kontrolleure durch Vertreter amerikanischer Behörden sei möglich, aber nicht zwingend. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte gegenüber dem Blatt, dass von diesem Recht angesichts des NSA-Skandals bislang nicht Gebrauch gemacht worden sei. „Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel", sagte er.

Der Grund für die Untätigkeit der verschiedenen Bundesregierungen dürfte in der Tatsache begründet liegen, dass Deutschland mit der Nato-Gesetzgebung beträchtliche Teile seiner Souveränität aufgegeben hat. Mit dem Bündnisfall nach dem 11. September 2001 haben es die deutschen Kanzler nicht mehr gewagt, den Amerikanern in die Parade zu fahren, weil alle Maßnahmen der Amerikaner mit dem Krieg durch den Terror gerechtfertigt wurden (mehr zu diesem spannenden, immer noch ungelösten Problem Deutschlands - hier).

„Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen. Die Snowden-Dokumente legen den eindeutigen Schluss nahe, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen und immer noch andauern. Wenn sich herausstellen sollte, dass gleichzeitig von deutscher Seite nichts getan wurde und wird, um dies zu überprüfen, geschweige denn zu beenden, ist das nicht nur ein Skandal, sondern ein Verfassungsbruch." Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) auch von militärischen Einrichtungen in Deutschland aus spioniert, so etwa von einem Stützpunkt in Wiesbaden. Dort wird sogar ein neues Abhörzentrum gebaut.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lohnplus: IG Metall will sieben Prozent mehr Gehalt für Metall- und Elektroindustrie
17.06.2024

Die Gewerkschaft will sich in der anstehenden Tarifrunde vor allem auf mehr Geld konzentrieren. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum für...

DWN
Politik
Politik "Mr. Brexit" Nigel Farage: AfD muss bei sich aufräumen
17.06.2024

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, Farage, hat sich hohe Ziele gesteckt. Sein Vorbild ist Donald Trump. Die...

DWN
Politik
Politik Veränderung abgelehnt: Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Strafzöllen auf E-Autos: China ermittelt als Gegenreaktion gegen EU-Schweinefleisch
17.06.2024

Brüssel droht, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt schon länger, nicht tatenlos zuzusehen. Nun reagiert das...

DWN
Politik
Politik Kinderarmut: SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
17.06.2024

Die Ampel ringt weiter um die Kindergrundsicherung – die Schuld sehen Koalitionspartner bei der grünen Familienministerin. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...