Deutschland

EU-Wahl: SPD verwendet Steuergelder für PR-Kampagne

Lesezeit: 1 min
08.02.2014 00:05
Arbeitsministerin Nahles startet eine Werbe-Kampagne zur Renten-Reform, obwohl diese noch nicht vom Parlament beschlossen ist. Der Steuerzahler finanziert Plakate und Zeitungs-Anzeigen mit 1,15 Millionen Euro. Die Opposition wirft Nahles vor, damit heimlich Steuergelder für eine EU-Wahlkampagne zu verwenden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Nahles  
Steuern  
Rente  

Die Bundesregierung will die geplante Rentenreform mit einer Werbekampagne unterstützen. Die Kampagne umfasst eine im Aufbau befindliche Internet-Seite, Plakate sowie Zeitungsanzeigen. Dafür verwendet die Regierung Steuergelder im Umfang von 1,15 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem ARD-Magazin Kontraste bestätigte.

Die Werbe-Kampagne wirbt für die Rente mit 63 und die Mütterrente. Sie wurde am 29. Januar beschlossen und soll bis zum 19. März laufen. Das Reformpaket zur Rente wurde bisher nur von der Regierung beschlossen, hat das Parlament aber noch nicht passiert. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, die Regierung habe die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren.

„Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von Arroganz der Großen Koalition gegenüber dem Parlament“, sagte Markus Kurth von den Grünen dem ARD Magazin Kontraste. Er sprach zudem von einem „beispiellosen Vorgehen“ und einer „Verschleuderung von Steuergeldern“. Er kritisierte Arbeitsministerin Andrea Nahles und warf ihr „Propaganda im Sinne einer Generalsekretärin“ vor.

„Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl“, sagte Bernd Riexinger von der Linkspartei. Er forderte den Bundesrechnungshof auf, die Kampagne von Nahles auf Sinn und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Die Rentenreform ist auf Grund hoher Mehrkosten umstritten. Die Regierung belastet dadurch die Rentenkasse mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro, was langfristig zu höheren Rentenbeiträgen und niedrigeren Rentenniveaus führen wird (mehr hier). Allein das Wahlgeschenk der Mütterrente benötigt zur Finanzierung die Aufnahme zusätzlicher Schulden (hier).

Die deutschen Sozialverbände sehen die Reform kritisch. Sie werfen der Regierung vor, die Generation 50 plus dabei zu bevorzugen (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie DWN Aktuell - Sicherheit zehntausender deutscher Unternehmen von globalem Hackerangriff bedroht

Als Microsoft vergangene Woche vier Sicherheitslücken bekanntgab, war von gezielten Attacken die Rede. Inzwischen entwickelt sich daraus...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax rappelt sich nach Freitags-Klatsche - Continental der Unruhestifter

Ende der vergangenen Woche waren die Börsen noch sehr schwach gewesen, weil die Autowerte eingebrochen waren. Doch sieht heute Morgen...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen-Ticker: Angriff auf saudischer Anlage treibt Ölpreise

Die Preise für Rohöl steigen auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Lesen Sie alle weiteren Meldungen von den Finanz- und...

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

In Katar werden ausländische Arbeiter auf den Baustellen zur Fußball-WM verheizt. Nun wird der Druck auf den DFB erhöht - für den...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Fregatte in Krisengebiet schicken: Supermacht sendet Warnung

Einem Schiff der deutschen Marine steht eine heikle Mission bevor.

DWN
Deutschland
Deutschland Pommes, Chips und Schokolade: Kinder ernähren sich während Lockdown ungesünder

Der Lockdown führt dazu, dass sich Kinder massiv ungesund ernähren. Ein Ernährungsmediziner warnt vor krankhaftem Übergewicht mit...