Politik

Bundesregierung will Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten

Preiskontrollen führen in der Regel zu Engpässen. Dennoch will die Bundesregierung Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 generell verbieten.
03.12.2022 09:23
Aktualisiert: 03.12.2022 09:23
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bei der Gas- und Strompreisbremse soll „überzogenen“ Tariferhöhungen für Kunden ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu sollen Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden - es sei denn, der Versorger weist nach, „dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist“, heißt es in Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die in den Bundestag eingebracht wurden. Das Wirtschaftsministerium erläuterte am Samstag, die Missbrauchskontrolle solle Preiserhöhungen unterbinden, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Nicht jede Erhöhung sei automatisch illegal, sondern Anhebungen, die „missbräuchlich und ungerechtfertigt“ sind.

Die von der Ampel-Koalition geplante Gas- und Strompreisbremse soll stark gestiegene Kosten für Haushalte und Unternehmen abfedern. Eine bestimmte Verbrauchsmenge soll dafür staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aber weiterhin aktuelle, hohe Marktpreise. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte der Bild-Zeitung: „Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern.“ Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung ab Januar.

Gerade bekommen viele Haushalte Schreiben mit Tariferhöhungen für 2023. Das habe es schon häufig zum Jahresende gegeben, erläuterte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Grund seien gesetzliche Fristen: Wenn Preisanhebungen zu Anfang Januar kommen sollen, müssten sie vier bis sechs Wochen vorher angekündigt werden. Was die Höhe angehe, könnten tatsächliche Beschaffungskosten weitergegeben werden, nicht aber darüber hinausgehende missbräuchlich Steigerungen.

Es solle also verhindert werden, dass künftige Preiserhöhungen schon allein deshalb erfolgen könnten, „weil ja ohnehin der Staat über den Preisdeckel die Kosten trägt“. Das wäre missbräuchlich, und das gelte es zu vermeiden, sagte der Sprecher. Für Kunden gilt laut Ministerium generell, dass vertraglich eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen sind. Bei Meinungsverschiedenheiten, ob eine Forderung berechtigt ist, könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher aber an die Verbraucherzentralen wenden oder andere Rechtsberatung suchen.

Das geplante „Missbrauchsverbot“ bei den Preisbremsen zielt auf die Arbeitspreise - also die Cent pro Kilowattstunde, die sich je nach Verbrauch in der Jahresrechnung niederschlagen. „Der Arbeitspreis multipliziert mit Ihrem Jahresverbrauch wird zum Grundpreis addiert und ergibt so Ihren Abrechnungsbetrag auf der Jahresrechnung“, heißt es in einer grundsätzlichen Erläuterung der Bundesnetzagentur.

Bei möglichen Verfahren vor dem Bundeskartellamt soll gelten: Nicht das Amt muss beweisen, dass ein Missbrauch vorliegt - sondern das Unternehmen, dass dies nicht der Fall ist. Das Kartellamt soll Versorger verpflichten können, missbräuchliches Handeln abzustellen oder Geldsanktionen zu zahlen. Wirtschaftliche Vorteile sollen auch abgeschöpft werden können, erläuterte das Ministerium. Die geplanten Missbrauchsregelungen sollen neben ohnehin geltenden Instrumentarien des allgemeinen Kartell- und Wettbewerbsrechts gelten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dynamische Preise: Kommt der stündlich wechselnde Steakpreis im Supermarkt?
03.09.2025

Dynamische Preise erobern den Einzelhandel. Digitale Preisschilder könnten Einkäufe im Supermarkt so unberechenbar machen wie Flugtickets...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Merz will zehn Prozent der Ausgaben reduzieren
02.09.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Einsparungen beim Bürgergeld – konkret zehn Prozent. Diese Milliardenkürzung sorgt für heftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tupperware-Neustart in fünf europäischen Märkten
02.09.2025

Tupperware-Neustart mit dem französischen Investor Cédric Meston: Der Frischhaltedosenspezialist wagt den mutigen Schritt, das Geschäft...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erklimmt neues Rekordhoch: Anleger setzen auf Zinssenkungen – was kommt jetzt?
02.09.2025

Der Goldpreis hat ein neues Rekordhoch erreicht und dabei erstmals die Marke von 3.500 Dollar überschritten. Anleger hoffen auf...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen im Abwärtsstrudel: Nasdaq 100 und Anleihemärkte belasten Stimmung
02.09.2025

Die US-Börsen geraten ins Wanken: Steigende Anleiherenditen, schwächelnde Tech-Riesen und politische Unsicherheiten setzen Anleger unter...

DWN
Politik
Politik Flugzeug mit Ursula von der Leyen betroffen von GPS-Störung – Russland im Fokus
02.09.2025

Ein ungewöhnlicher Zwischenfall sorgt für Aufsehen: Ein Flugzeug mit Ursula von der Leyen an Bord gerät ins Visier einer mutmaßlich...

DWN
Finanzen
Finanzen SMA Solar-Aktie stürzt nach Gewinnwarnung ab – drohen weitere Probleme?
02.09.2025

Die SMA Solar-Aktie steht massiv unter Druck: Nach einer überraschenden Gewinnwarnung brechen die Kurse zweistellig ein. Anleger fragen...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa: Anleihenmarkt vor Umbruch – niederländische Rentenreform treibt Renditen langfristiger Anleihen nach oben
02.09.2025

Die niederländische Rentenreform droht, den europäischen Anleihenmarkt mit einer Welle von zwei Billionen Euro auf den Kopf zu stellen....