Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland ungeachtet mauer Wirtschaftsdaten gut unterwegs. Zwar würden gerade die deutschen Exportmärkte schwächeln und das gehe am Land nicht spurlos vorüber. „Aus dieser zyklischen Schwäche aber den Schluss zu ziehen, es liefe etwas grundlegend falsch, hielte ich für einen schweren Fehler.“ So sei er fest davon überzeugt, dass Deutschland zu den Staaten gehören werde, denen der Umstieg in die klimaneutrale Zukunft am schnellsten und erfolgreichsten gelingen werde. In dem Bereich stünden in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro Investitionen an. „Das wird wichtige Wachstumsimpulse setzen.“
Deutschland fahre dabei einen klaren Kurs. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur Europas zwar fundamental infrage gestellt. Auf diese Zeitenwende habe man aber entschlossen reagiert – „mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Stärkung unserer Landes- und Bündnisverteidigung und mit all den Schritten, die wir gegangen sind, um uns rasch unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen.“ Zudem habe er einen Deutschlandpakt vorgeschlagen: „Lasst uns das Dickicht der überflüssigen Vorschriften lichten, die Bremse lösen und für mehr Tempo beim Planen und Bauen in Deutschland zu sorgen.“
Auf die Frage, ob Deutschland wieder Wachstumsraten von sieben oder acht Prozent sehen werde, sagte der Kanzler: „Ich halte es für durchaus möglich, zu hohen Wachstumsraten zu gelangen.“
Staatliche Subventionen sollen nicht die einzige Lösung sein
Gegenüber einem Industriestrompreis bekräftigt Bundeskanzler Scholz seine ablehnende Haltung. „Der Strommarkt muss auf Dauer ohne Subventionen funktionieren. Zu überlegen wäre allenfalls, ob wir in Einzelfällen eine Unterstützung zur Überbrückung brauchen“, sagte Scholz der „Wirtschaftswoche“. Die deutsche Industrie sei natürlich von zentraler Bedeutung für das Land. Der Kern vieler Vorschläge zu dem Thema sei aber, Staatsschulden zu machen, um Industrieunternehmen zu subventionieren, die Gewinne erzielten. „Das kann ja wohl nicht die Antwort sein.“ Der Staat dürfe kein Geld aus dem Fenster werfen. „Bisher gibt es jedenfalls noch keine Lösung, die alle überzeugt hat. Mich eingeschlossen.“
Einig seien sich gleichwohl alle, dass es in Deutschland strukturell niedrige Energiepreise geben müsse, sagte Scholz. Darum gehe es auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und des Übertragungsnetzes. „Wenn es nicht so viele Widerstände aus Bayern gegeben hätte, wären wir beim Stromnetz längst am Ziel. Das würde sofort zu niedrigeren Preisen führen.“ Deshalb werde dieser Ausbau beschleunigt. „Jetzt sehen wir bereits deutlich fallende Preise, wenn sie auch noch nicht das Niveau vor Russlands Angriffskrieg erreicht haben.“Mit Blick auf die hohen Anreize, die die USA für Unternehmen in bestimmten Bereichen über das Inflation Reduction Act (IRA) und niedrige Energiekosten setzten, sagte Scholz, auch in der EU und in Deutschland werde „eine Menge“ mobilisiert. Wie das ausgehe, werde sich am Schluss zeigen. Man sage aber den USA in aller respektvollen Deutlichkeit, dass staatliche Zuschüsse nicht zum Normalfall werden dürften. „Für riskante Investitionen – ja. Für Großvorhaben, die anders keine Chance hätten – ja. Aber es kann nicht zur Regel werden, dass Unternehmen immer öffentliches Geld dazu bekommen.“ (Reuters)
