Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Industrie und die Gewerkschaft IG Metall dringen auf ein schnelles Ja für einen verbilligten Strompreis. „Wir können uns kein Zögern und keinen Zeitverlust mehr leisten. Wir sind in einer harten Wettbewerbssituation“, sagte Grünen-Politiker Habeck bei einer Industrie-Konferenz am Dienstag in Berlin. Dazu kämen die aktuellen Krisen in der Welt, vor allem ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch gestiegenen Energiepreise. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, verlangte: „Es braucht jetzt konkrete Entscheidungen und deren Umsetzungen.“ Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnte vor dem Verlust von Kernelementen der Industrie.
Habeck hatte vergangene Woche ein Industrie-Konzept vorgestellt, in dem ein befristeter, verbilligter Strompreis für energieintensive Betriebe der Industrie ein Kernpunkt ist. Für diesen sogenannten Brückenstrompreis macht er sich seit Monaten stark. Er trifft auf Widerstand in der eigenen Regierung bei Finanzminister Christian Lindner (FDP), der höhere Schulden zur Finanzierung ablehnt. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch.
Wettbewerbsnachteil gegenüber USA
Die hohen Energiepreise etwa im Vergleich mit den USA wertet die deutsche Industrie als entscheidenden Wettbewerbsnachteil Dies gelte besonders, seitdem die USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein Hilfsprogramm für ihre Wirtschaft gestartet hätten. Damit soll vor allem die grüne Industrie in Schwung gebracht werden. Wegen Steuervorteilen ist es auch attraktiv für Investoren und Industrie aus Europa. Gefördert werden vor allem Firmen, die vor Ort produzieren.
Nach Worten von US-Vize-Finanzminister Wally Adeyemo ist das Ziel jedoch kein Subventionswettlauf und keine Abschottung des Marktes. „Unsere Absicht ist weder das eine noch das andere“, betonte er bei der Berliner Industrie-Konferenz. Die USA hätten Nachholbedarf bei Investitionen zum Klimaschutz, das gehe aber nur mit Hilfe von Partnern: „Wir wissen, dass der Wandel nur mit einer starken europäischen Industriebasis funktioniert, mit Deutschland vor allem.“ Er ermunterte Deutschland zu einem ähnlichen Programm.
Während Habeck, BDI und Gewerkschaft sich beim Ziel einer Unterstützung der energieintensiven Industrie mit subventionierten Strompreisen einig sind, gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Finanzierung: Gewerkschaften und Habeck stellen dazu die Schuldenbremse im Bund infrage, BDI-Präsident Russwurm forderte hingegen ein Sparen an anderer Stelle ein. „Ich halte nichts davon, dies über Schulden zu finanzieren“, sagte er. Stattdessen müsse der Staat mutige Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen: „Was wollen wir uns leisten, und was können wir uns leisten.“
Der Streit um den Strompreis dürfte auch am 6. November beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz ein Thema sein. (Reuters)
