Politik

Spanien: Gewaltfreier Widerstand soll unter Strafe gestellt werden

Lesezeit: 1 min
12.04.2012 23:26
Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der heftigen Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage umsetzen muss, rechnet der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit Widerstand der Bevölkerung. Er will daher Demonstrationen viel leichter als bisher als kriminelle Handlungen einstufen. Als Grund für die drastsichen Verschärfungen nennt Diaz die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen in den vergangenen Monaten.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen vor, dass Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, als Delikte behandelt werden sollen. Zwei Jahre Haft und mehr drohen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen. Das Problem: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Demonstration die öffentliche Ordnung stört. Den Behörden ist nach dem Entwurf praktisch freies Ermessen gegeben, wann sie die Ordnung als gestört empfinden.

Neu ist auch, dass gewaltfreier Widerstand als Straftat eingestuft werden soll. Diaz sagte im Kongress, die neuen Maßnahmen würden jene Handlungen kriminalisieren, bei denen „durch aktiven oder passiven Widerstand ein Angriff auf die Autorität der Behörden festgestellt“ würde. Dazu gehöre auch „drohendes oder einschüchterndes Benehmen“.

Wer sich auf Facebook oder anderes sozialen Netzwerken mit der Absicht erwischen lässt, „mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewalttätige Demonstrationen zu planen“ soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung“ angehört. Auch diese Regelung öffnet staatlichen Repressionen Tür und Tor: Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?

Das neue Gesetz wird von den Spaniern mit Vehemenz bekämpft. Über Twitter laufen massenweise Diskussionen. Oft wird der Vergleich mit der Franco-Diktatur oder mit der Diktatur in Kuba erwähnt.

Für Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. Es hat den Anschein, als gerate Spanien schneller als andere Länder an den Rand eines Bürgerkriegs. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur Einschränkung der Bürgerrechte lassen nichts Gutes erahnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Sachsen-Anhalt: Kohleausstieg bis 2030 bedeutet Import von Atom- und Kohlestrom

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erschüttert die energiepolitischen Träumereien der Ampel-Koalition.

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer straucheln, während Autokonzerne Rekordgewinne machen

Weniger als ein Viertel der Autozulieferer ist finanziell solide aufgestellt. Sie kommen weitaus schlechter mit der aktuellen Krise zurecht...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Inflation springt auf 5,2 Prozent: Höchster Wert seit 1992

Die deutsche Inflationsrate hat erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom eine 5 vor dem Komma. Doch EZB-Direktorin Isabel Schnabel erwartet...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Deutschland
Deutschland Strengere Corona-Maßnahmen im Saarland, vor allem für Ungeimpfte

Im Saarland werden Ungeimpfte aus erheblichen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, und auch im privaten Raum unterliegen sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Kampf gegen das Klima beschert der Bauindustrie massiv Aufträge

Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes macht erhebliche bauliche Investitionen notwendig. In der Folge sieht die Allianzversicherung...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Auto-Exporte im dritten Quartal stark eingebrochen

Die deutschen Autobauer haben im dritten Quartal 17,2 Prozent weniger exportiert als im Vorjahreszeitraum. Auch die Importe sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Toyota produzierte im Oktober rund ein Viertel weniger

Toyota hat im Oktober wegen des Chipmangels und anderer fehlender Komponenten deutlich weniger produziert. Dennoch konnte Toyota seine...