Politik

Tricksten Ölkonzerne bei Klimaprojekten? Umweltbundesamt ermittelt

Enthüllungsberichte legen den Verdacht nah, dass Mineralölkonzerne bei Klimaschutzprojekten getrickst haben. Nach entsprechenden Anzeigen gibt es nun erste Ermittlungen. Das Umweltbundesamt ist alarmiert.
28.05.2024 15:27
Aktualisiert: 28.05.2024 18:05
Lesezeit: 1 min
Tricksten Ölkonzerne bei Klimaprojekten? Umweltbundesamt ermittelt
Verdienen kräftig: Mineralölkonzerne haben die Preise an den Zapfsäulen kräftig angehoben, während der Energie-Krise. (Foto: dpa) Foto: Wolfgang Kumm

Das Umweltbundesamt (UBA) prüft Hinweise auf möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern wollen. Whistleblower hätten der Behörde über mögliche Betrugsfälle bei Projekten in China berichtet, dem gehe das UBA nach, bestätigte ein Sprecher des Amtes. Bislang gebe es keine Beweise, aber die Untersuchungen seien auch „längst noch nicht abgeschlossen“. Das Amt habe am Montag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie mit, für die Branche sei es von höchstem Interesse, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten und von den Behörden entsprechend geprüft werden. Das sei hier offenbar nicht der Fall gewesen.

Zunächst hatte das ZDF zu den mutmaßlichen Betrugsfällen recherchiert. Im Interview in der ZDF-Sendung „Frontal“ sagte UBA-Präsident Dirk Messner: „Es könnte sein, dass wir es mit einer Handvoll Anträgen zu tun haben, die gefälscht worden sind.“ Im Zuge der Nachforschungen des UBA sei bislang ein Projekt aufgefallen, das wegen formaler Mängel rückabgewickelt werden musste, ergänzte der Sprecher des UBA. Jenes Projekt habe zu früh begonnen.

Klimabilanz des Verkehrs noch schlechter als angenommen

Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen.

Das UBA habe bereits in der vergangenen Woche um Amtshilfe bei chinesischen Behörden gebeten, gab der Sprecher des Amtes an. „Das müssen wir machen, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben.“ Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden.

Staatsanwaltschaft hat mehr Befugnisse

Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht bestätigen. Dies müsse jedoch nicht heißen, dass sie nicht gestellt wurde, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei der Erstattung einer Anzeige dauere es regelmäßig einige Tage, bis ein Verfahren die zuständige Abteilung erreicht und ein Aktenzeichen bekommt.

Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft „nochmal ganz andere Möglichkeiten zu ermitteln“, so der UBA-Sprecher. Gemeint seien etwa die Möglichkeit zum Anfordern von Unterlagen oder der Vernehmung von Zeugen. „Wir denken, dass sich belastbares Material so besser finden lässt.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...