Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entlastungen für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.“ Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig.
Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant.
Scholz bejahte die Frage, ob sich die Koalition auf einen Entwurf zum Haushalt 2025 einige. Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden. Innerhalb der Ampel-Koalition laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten.
Industrie fordert klares Wachstumsbekenntnis der Bundesregierung
Die Industrie fordert die Regierung mitten in den Haushaltsverhandlungen zu einem deutlichen Signal für mehr Wirtschaftswachstum auf. Man stehe zum Standort Deutschland, Firmen wollten investieren und wachsen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag bei der Tagung in Berlin. „Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse.“
Der BDI erwartet für das laufende Jahr nur ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Deutschland falle gegenüber den USA und China weiter zurück. Schwaches Wachstum bedeute geringere Spielräume im Staatshaushalt.
Der Industriepräsident sagte am Montag, im Kanzleramt gebe es ein klares Problembewusstsein. Die Regierung müsse nun entschlossen handeln. Russwurm forderte insbesondere weniger Bürokratie und Klarheit über die künftige Energiepolitik. Netzentgelte dürfen nicht weiter ein Preistreiber für ohnehin schon teure Energie sein.
Russwurm hatte vor einigen Monaten mit Blick auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Der Bundeskanzler hatte erwidert, es handle sich vielmehr um zwei „Turnaround-Jahre“.
Scholz stellt „Dynamisierungspaket“ in Aussicht
Die Koalition adressiert einige dieser Punkte mit dem geplanten „Dynamisierungspaket“, welches das Wachstum ankurbeln solle. Scholz betonte in Berlin, dass das Arbeitsangebot ausgeweitet werden solle, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. Zudem sollen die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Der Kanzler sagte weiter, Zukunftsinvestitionen für Deutschland würden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Er sagte weiter mit Blick auf Energiepreise und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, ihm sei bewusst, dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstelle.
Er verwies auf Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen verstetigt werden könnten, machte der Kanzler deutlich. Unternehmen sollten Klarheit bekommen. Scholz versprach außerdem mehr Tempo etwa bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze.
