Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch bürokratische Vorgaben der Europäischen Union ausgebremst und will mit eigenen Vorschlägen für Entlastung sorgen. Mehr als 50 Ideen für den Abbau von Bürokratie hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vorgelegt.
Innovationen würden ausgebremst und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gemindert, heißt es in einem DIHK-Bericht. Auch Digitalisierung und Nachhaltigkeit sieht der Verband durch EU-Bürokratie gefährdet: Lange Genehmigungsverfahren seien ein Problem, weil sie die Modernisierung der Infrastruktur und von Gebäuden hemmten.
Zu den für Unternehmen „besonders belastenden Rechtsakten“ zählt die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern in Deutschland unter anderem die Verordnung über grüne Werbeversprechen (Green Claims), mit der die EU das sogenannte Greenwashing von Produkten bekämpfen will, oder ein Gesetz zum Schutz des Regenwaldes. Zur sogenannten Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) hatte es parteiübergreifend und aus der Wirtschaft Kritik gegeben.
Es sei dringend notwendig, solche Regelungen zu überarbeiten. Denn anders als vom Gesetzgeber vorgesehen träfen die Berichtspflichten auch kleine und mittlere Unternehmen, teilte die DIHK mit. Auch sollten künftige Regelungen von Beginn an stärker auf mögliche Folgen für die Betriebe hin kontrolliert werden.
Eine Initiative der EU-Kommission, 25 Prozent der bestehenden Berichtspflichten abbauen zu wollen, bezeichnete die DIHK als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“ In der neuen EU-Kommission soll Bürokratieabbau zu den Kernaufgaben des designierten Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis gehören. Die Kommission lasse dadurch hoffen, dass sich nun wirklich etwas zugunsten der Wirtschaft bewege, betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
