Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl rückt rechnerisch ein Bündnis von Union und Grünen in greifbare Nähe. Nach neuen Umfragen käme Schwarz-Grün auf 44 bis 47 Prozent. Eine Mehrheit im Bundestag wäre damit möglich, weil mehrere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde verpassen könnten. Beide Seiten betonten zwar die großen Unterschiede. Der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak will den CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aber dennoch persönlich kennenlernen.
Banaszak wurde mit Franziska Brantner Mitte November zur Doppelspitze der Grünen gewählt. In Bayern sagte Banaszak, er spreche mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien, mit Merz habe es noch keinen persönlichen Austausch gegeben. "Aber es ist schon terminiert", sagte er. Das dementierte aber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Ein Treffen ist nicht geplant", sagte Linnemann. Anderslautende Berichte seien "schlicht falsch". Aus Grünen-Parteikreisen hieß es, es hätte am Freitag bereits ein Treffen zwischen Banaszak, Brantner und Merz geben sollen. Dies sei dann aber kurzfristig abgesagt worden.
Brantner ging dazu am Sonntag auf Anfrage nicht näher ein. Sie sagte lediglich: "Ich bin immer gesprächsbereit." Auf die Frage nach ihrem Verhältnis zur Union sagte sie: "Ich kämpfe für starke Grüne, und ich respektiere, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Und das Einzige, was wir nicht tun im Gegensatz zu anderen, ist, ständig unter Demokraten auszuschließen, mit wem man kann oder mit wem man nicht kann, weil wir glauben, dass man in diesen Zeiten unter Demokraten gesprächsbereit sein sollte."
Banaszak kann sich auch ein sehr persönliches Zusammentreffen mit Merz vorstellen. Auf die Frage, ob die beiden Bundestagsabgeordneten schon mal zusammen ein Bier getrunken hätten, sagte der Grünen-Chef: "Bisher nicht, aber ich lade ihn herzlich in meine Stammkneipe in Duisburg ein."
Schwarz-Rot und Schwarz-Grün mögliche Optionen
Die Union kommt in Umfragen derzeit auf 32 bis 33 Prozent, die Grünen auf 12 bis 14 Prozent. Eine Koalition aus Union und Grünen im Bund wäre ein Novum. 2017 hatten CDU/CSU, Grüne und FDP über eine sogenannte Jamaika-Koalition beraten, diese kam aber nicht zustande. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regieren Union und Grüne zusammen, im Südwesten unter Führung der Grünen.
Wegner in Berlin rät von "Ausschließeritis" ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seiner Partei, sich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar offenzuhalten. "Die Union wird nach der Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen. Ich halte wenig von Ausschließeritis", sagte der CDU-Politiker.
Er verstehe, dass die CDU mit den Grünen, wie sie sich jetzt auf Bundesebene und in der Ampel-Regierung präsentiert hätten, nicht zusammenarbeiten wolle, sagte Wegner. Er wies aber auch auf die aus seiner Sicht erfolgreichen schwarz-grüne Koalitionen in den drei Bundesländern hin. "Warum sollte man solche Bündnisse also generell ausschließen?", fragte Wegner.
Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, sagte, in den Ländern zeige die CDU, "dass auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind". Zugleich sagte Wüst: "SPD und FDP sind uns in vielen Punkten inhaltlich näher als die Grünen."
Klimaneutralität 2045 für Grüne nicht verhandelbar
Linnemann einerseits sowie Banaszak und Brantner andererseits machten einmal mehr grundlegende Unterschiede zwischen Union und Grünen deutlich. Die Union wolle einen Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik. "Das ist mit diesen Grünen nicht zu machen", sagte Linnemann. Das sagt auch CDU-Chef Merz immer wieder.
Im Gegensatz zu ihm schließt CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen generell aus. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte diese Haltung. Der Schwabe: "Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören wollen."
Banaszak meintw, die Grünen seien sich einig mit der Union, dass man Frieden in der Ukraine und in Europa nicht dadurch erreiche, "dass wir uns vor einem imperialen Aggressor wie Wladimir Putin in den Staub werfen." "Ansonsten unterscheiden wir uns sehr", fügte er hinzu. Merz habe keinen Plan, wie man in diesem Land weiter in eine zukunftsfähige Wirtschaft investieren könne und scheine auch kein Interesse an einem konsequenten Klimaschutz zu haben.
Das Ziel, 2045 Klimaneutralität zu erreichen, nannte Banaszak "nicht verhandelbar". Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte in einer Videobotschaft zum Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen, die Klimaschutz-Ziele nach hinten zu schieben sei "unüberlegt und falsch". In den vergangenen drei Jahren sei durch einen enormen Ausbau der erneuerbaren Energien Strom sauberer worden.
Brantner kritisierte auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein, die CDU sei gegen ein dauerhaftes Deutschlandticket und gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse. Es sei "wichtig zu wissen, dass die CDU das Leben teurer macht".
Merz wiederum gab Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Mitschuld am Zustand der Wirtschaft in Deutschland. Für den "Absturz" seien Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck gleichermaßen verantwortlich, schreibt der CDU-Chef in seinem Newsletter "MerzMail". "Das Ergebnis dieser rot-grünen Wirtschaftspolitik sind hohe Kapitalabflüsse aus Deutschland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung", betonte Merz.
