One Big Beautiful Bill: Trump setzt seine Unterschrift unter das Steuerpaket
US-Präsident Donald Trump will mit der Unterzeichnung des umfangreichen Steuer- und Ausgabengesetzes am Unabhängigkeitstag ein innenpolitisches Zeichen setzen. Am Vortag des Feiertags hatte das fast 900 Seiten umfassende und in Teilen umstrittene Gesetz die Zustimmung des Repräsentantenhauses erhalten.
Trump hatte sich wochenlang öffentlich für das "One Big Beautiful Bill" starkgemacht, wie er das umfassende Paket nennt. Die Unterzeichnung ist für diesen Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) angesetzt, eingebettet in die Feierlichkeiten zum 4. Juli, wie aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervorgeht. Auch First Lady Melanie Trump wird zur Zeremonie erwartet. Die republikanischen Stimmen im Repräsentantenhaus verhalfen Trump zum Erfolg – nur zwei Parteimitglieder votierten dagegen. Am Donnerstagabend sprach Trump in Iowa vor seinen Anhängern – einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag.
Trumps Botschaft: "Wir geben niemals auf"
Er stellte das One Big Beautiful Bill in eine Reihe mit seinen bisherigen Erfolgen als Präsident. Die Vereinigten Staaten seien das attraktivste Land der Erde. Vor jubelnder Menge rief Trump: "Wir sind ein Volk, eine Familie und eine vereinte amerikanische Nation." Man werde niemals aufgeben. "Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind."
Der 4. Juli ist einer der wichtigsten nationalen Feiertage der USA. Überall im Land wird gefeiert, Dekoration in den Farben der Flagge dominiert – und Feuerwerke gehören dazu. An diesem Tag im Jahr 1776 erklärten die britischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien und legten damit den Grundstein der USA.
Langfristige Steuererleichterungen beschlossen
Im Mittelpunkt des neuen Steuer- und Ausgabengesetzes steht die unbefristete Verlängerung von Steuererleichterungen, die auf Trumps erste Amtszeit zurückgehen. Darüber hinaus enthält das One Big Beautiful Bill zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung, darunter neue Senkungen. Beispielsweise soll eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem definierten Betrag entfallen.
Für Verteidigungsausgaben und den Grenzschutz sind im One Big Beautiful Bill deutlich höhere Mittel vorgesehen. Im Gegenzug sind in anderen Bereichen drastische Kürzungen geplant – insbesondere im Sozialbereich. Kritik gibt es vor allem wegen der Einsparungen beim Medicaid-Programm. Dieses unterstützt einkommensschwache Bürger sowie Menschen mit Behinderungen.
